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Südpfalz Kurier
Ausgabe 30/2019
Amtlicher Teil
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Wahl des Beirates für Migration und Integration der Stadt Bad Bergzabern

Bekanntmachung über den Wahltag und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

A.

Der Stadtrat der Stadt Bad Bergzabern hat den Tag der Wahl des Beirats für Migration und Integration der Stadt Bad Bergzabern auf

Sonntag, den 27. Oktober 2019,

festgelegt.

B.

I.

Zur Vorbereitung der am 27. Oktober 2019 vorgesehenen Wahl des Beirates für Migration und Integration lade ich ein zur Einreichung von Wahlvorschlägen.

Gewählt werden 6 Beiratsmitglieder. Wahlvorschlag im Sinne der Satzung über den Beirat für Migration und Integration ist jeder vorgeschlagene Bewerber.

II.

Jeder Wahlberechtigte kann einen oder mehrere Wahlvorschläge bis zur anderthalbfachen Zahl der zu wählenden Mitglieder des Beirates für Migration und Integration einreichen; er kann sich auch selbst vorschlagen. In diesem Rahmen können auch Vereine, Verbände oder sonstige Organisationen sowie politische Parteien und Wählergruppen Wahlvorschläge einreichen. Es sind nur Wahlvorschläge mit schriftlicher Zustimmung des Bewerbers gültig. Der Wahlvorschlag ist außerdem vom Vorschlagenden zu unterzeichnen. Im Wahlvorschlag sind der Vorschlagende und die Bewerber (Name, Vorname und Anschrift) eindeutig zu bezeichnen und etwaige weitere Merkmale, sofern diese zur Identifizierung erforderlich sind. Der Vorschlagende stellt sicher, dass der Bewerberin oder dem Bewerber die Datenschutzinformationen zur Zustimmungserklärung zur Wahl des Beirates für Migration und Integration gegeben werden.

III.

Die vollständig unterzeichneten Wahlvorschläge sollen möglichst frühzeitig beim Stadtbürgermeister Hermann Augspurger, Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern, Königstraße 61, 76887 Bad Bergzabern eingereicht werden.

Die Einreichungsfrist läuft ab am Montag, dem 9. September 2019, 18.00 Uhr.

Diese Frist ist eine Ausschlussfrist.

IV.

Vordrucke für Wahlvorschläge und Bescheinigungen der Wählbarkeit können Sie bei Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern, Wahlamt, Königstraße 61, 76887 Bad Bergzabern, Zimmer 208 erhalten. Wir stehen Ihnen auch gerne für Auskünfte und Hilfestellungen (Telefon: 06343/701-118) zur Verfügung.

C.

Die Wahl findet nicht statt, wenn keine Wahlvorschläge eingereicht oder zugelassen werden oder die Zahl der zugelassenen Bewerberinnen und Bewerber insgesamt nicht die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Beirates übersteigt. Ob die Wahl stattfinden kann oder nicht, wird spätestens bis 15. Oktober 2019 bekanntgegeben.

Bad Bergzabern, 18. Juli 2019

Hermann Augspurger,

Stadtbürgermeister und Wahlleiter