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Südpfalz Kurier
Ausgabe 30/2019
Bekanntmachungen anderer Behörden
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Öffentliche Bekanntmachung

des Wahlleiters zur Eintragung der von der Meldepflicht befreiten wahlberechtigten ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner und der deutschen Einwohnerinnen und Einwohner mit Migrationshintergrund in das Wählerverzeichnis

- Bekanntmachung vom 19.07.2019 -

I.

Am Sonntag, dem 27. Oktober 2019, findet die Wahl des Beirats für Migration und Integration des Landkreises Südliche Weinstraße statt.

II.

1. Wahlberechtigte ausländische Einwohnerinnen und Einwohner, die von der Meldepflicht befreit und deshalb in der Gemeinde nicht gemeldet sind und daher auch nicht von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen werden können, können ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis

a) wenn sie im Bereich der Verbandsgemeinde Annweiler a. Tr. wohnhaft sind, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Annweiler a. Tr., Meßplatz 1, 76855 Annweiler

b) wenn sie im Bereich der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern wohnhaft sind, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern, Königstraße 61, 76887 Bad Bergzabern

c) wenn sie im Bereich der Verbandsgemeinde Edenkoben wohnhaft sind, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Edenkoben, Poststr. 23, 67480 Edenkoben

d) wenn sie im Bereich der Verbandsgemeinde Herxheim wohnhaft sind, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Herxheim, Obere Hauptstraße 2, 76863 Herxheim

e) wenn sie im Bereich der Verbandsgemeinde Landau-Land wohnhaft sind, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Landau-Land, An 44 Nr. 31, 76829 Landau i. d. Pf.

f) wenn sie im Bereich der Verbandsgemeinde Maikammer wohnhaft sind, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Maikammer, Immengartenstraße 24, 67487 Maikammer

g) wenn sie im Bereich der Verbandsgemeinde Offenbach a. d. Qu. wohnhaft sind, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Offenbach a. d. Qu., Konrad-Lerch-Ring 6, 76877 Offenbach a. d. Qu.

h) oder bei der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße, An der Kreuzmühle 2, 76829 Landau i. d. Pf.

beantragen.

2. Aus dem Melderegister ist nicht ersichtlich, wie die deutsche Staatsangehörigkeit erworben wurde. Daher können wahlberechtigte deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben

a) als Spätaussiedler oder deren Familienangehörige nach § 7 des Staatsangehörigkeitsgesetzes,

b) durch Einbürgerung,

c) nach § 4 Abs. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes oder

d) nach § 4 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 des Staatsangehörigkeitsgesetzes und ein Elternteil Ausländer oder Spätaussiedler oder dessen Familienangehöriger nach § 7 des Staatsangehörigkeitsgesetzes ist,

(Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund), nicht von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen werden; sie können ebenfalls ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis bei der jeweils für ihren Wohnsitz zuständigen Verbandsgemeindeverwaltung oder der Kreisverwaltung (siehe dazu die Auflistung unter II. 1. a – h ) beantragen.

III.

Die nicht meldepflichtigen ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner und die deutschen Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund können ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis

bis zum Freitag, dem 25. Oktober 2019, 18 Uhr,

bei der jeweils für ihren Wohnsitz zuständigen Verbandsgemeindeverwaltung oder der Kreisverwaltung (siehe dazu die Auflistung unter II. 1. a - h) beantragen. Antragsvordrucke können Sie bei der jeweils für ihren Wohnsitz zuständigen Verbandsgemeindeverwaltung oder der Kreisverwaltung (siehe dazu die Auflistung unter II. 1. a - h) erhalten.

IV.

Ich weise darauf hin, dass die Wahl nicht stattfindet, wenn keine Wahlvorschläge eingereicht oder zugelassen werden oder die Zahl der zugelassenen Bewerberinnen und Bewerber insgesamt nicht die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Beirates übersteigt. Ob die Wahl stattfinden kann oder nicht, wird spätestens bis 15. Oktober 2019 bekanntgegeben.

Landau i. d. Pf., den 17.07.2019

Georg Kern

Stellvertretender Wahlleiter

und Erster Kreisbeigeordneter