Amtliche Mitteilungen aus der 24. Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Bergzabern vom 28. April 2022
Der Bund und das Land Rheinland-Pfalz haben zum weiteren Ausbau eines Breitband-Hochgeschwindigkeitsnetzes einen Entwurf zur Förderung von Gigabitnetzen vorgelegt. Um eine maximale Förderung beim Bund zu beantragen, könnten diese Aufgaben der Gemeinden wie beim aktuellen Ausbauprojekt („Weiße Flecken“) wieder über die Verbandsgemeinden an den Landkreis übertragen werden, damit diese Aufgabe zentral durch die Kreisverwaltung wahrgenommen werden kann.
Der Stadtrat war betreffs des Ausbaus mit der temporären Aufgabenübertragung an den Landkreis - zur Beantragung von Beratungsleistungen sowie der Durchführung des Infrastrukturausbaus im Rahmen des „Graue-Flecken-Programms“ - einverstanden und beschloss die Aufgabenübertragung von der Stadt auf die Verbandsgemeinde und von dieser auf den Landkreis Südliche Weinstraße. Der Stadtbürgermeister wurde ermächtigt, eine entsprechende Vereinbarung zu unterzeichnen. Dies wurde einstimmig beschlossen.
Des Weiteren beschäftigte sich der Rat mit der Auftragsvergabe beim Ausbau der Lessingstraße. Die Menge an Erdaushub hat dort die ursprünglich ausgeschriebene Menge überschritten. Der Stadtrat nahm dies zur Kenntnis und beschloss einstimmig, auf Grundlage des geprüften Nachtragsangebotes in Höhe von 23.407,36 Euro die Firma Hambsch Tiefbau GmbH aus Bellheim mit der Abfuhr und Entsorgung zu beauftragen.
Des Weiteren beschäftigte sich der Stadtrat mit dem Bauvorhaben im Schirrmannweg. Dort soll ein Mehrfamilienhaus gebaut werden. Nachdem nun sowohl Stellplätze in ausreichender Zahl vorgesehen sowie die Festsetzungen des Bebauungsplanes eingehalten werden, stimmte das Gremium - einstimmig bei einer Stimmenthaltung - der Bauvoranfrage zu.
Außerdem informierte der Beigeordnete Rolf-Dieter Enke den Rat über den Sachstand zur geplanten Errichtung einer barrierefreien Zugangsmöglichkeit zum Dicken Turm. Nachdem die ursprüngliche Planung verworfen wurde, liege nun ein neuer Planungsvorschlag vor. Der Zugang soll im südwestlichen Grundstücksbereich als Rampe entlang der Turmstraße mit einem Zwischenpodest zum Turm geführt werden. Laut der Kostenschätzung bewegen sich diese im Rahmen des Haushaltsansatzes. Der Stadtrat stimmt der geänderten Planung einstimmig bei 4 Stimmenthaltungen zu.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Stadtrat einen privatrechtlichen Vorvertrag für den beabsichtigten Kauf/Verkauf von Grundstücken abzuschließen. Weiterhin wurde vom Stadtrat die Durchführung des Kurparkfestes beraten. Abschließend stimmte der Stadtrat für die AWO als Betriebsträger einer neuen Kindertagesstätte.