Amtliche Mitteilungen aus über die 14. Sitzung des Gemeinderates Birkenhördt vom 04. Juli 2022
Der Gemeinderat beschloss zunächst einstimmig, die vorgelegte Haushaltssatzung für die Jahre 2022 und 2023 mit der Festlegung der Hebesätze für die Grundsteuer A auf 345 v. H., Grundsteuer B auf 465 v. H. sowie der Gewerbesteuer auf 380 v. H.
Weiterhin beschloss der Gemeinderat einstimmig, das Ing.-Büro BIT aus Karlsruhe mit einer stufenweisen Erstellung der Planungsleistungen zu beauftragen. Nach positiven I-Stock Bescheid wurde der Ortsbürgermeister ermächtigt, die Vergabe der LPH 5-9 zu beauftragen. Die Mittel werden unter der Buchungsstelle 54100-096200- 37-18 und 54100-096200-38-18 bereitgestellt.
Der Gemeinderat beschoss einstimmig, den Auftrag der Regelkontrollen für die Baumbestände sowie die Aktualisierung des Baumkatasters bis 2024 an die Fa. Guido Sprenger, Bad Bergzabern zu erteilen. Der Vorsitzende wurde für die Legislaturperiode 2019 bis 2024 ermächtigt, die weiteren Aufträge zu erteilen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung informierte der Vorsitzende den Gemeinderat über eine aktuelle Grundstücksangelegenheit.