Amtliche Mitteilungen aus der 8. Sitzung des Gemeinderates Klingenmünster vom 2. Juni 2025
Nach einleitenden Worten zum Thema Haushalt durch die Vorsitzende informierte die Sachbearbeiterin der Finanzabteilung ausführlich über die geplante Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025 und 2026. Einstimmig beschloss das Ratsgremium nach kurzer Aussprache und der Möglichkeit, Fragen zum Zahlenwerk zu stellen, die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Ortsgemeinde Klingenmünster für die Jahre 2025/2026.
Die Vorsitzende stellte dem Rat die eingereichten Maßnahmen zur Verwendung der Mittel aus dem Regionalen Zukunftsprogramm Rheinland-Pfalz vor. Für die Ortsgemeinde Klingenmünster steht ein Betrag von 278.609,63 Euro zur Verfügung. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Beantragung der Maßnahmen gemäß der vorgestellten Liste. Die dort aufgeführten Maßnahmen dienen als Orientierungswerte. Im Detail werden die Maßnahmen unter der Ortsbürgermeisterin und den Beigeordneten abgestimmt.
Die Ortsgemeinde erhielt eine Spende in Höhe von 500 Euro. Diese stammt aus dem Abschiedsgottesdienst eines verstorbenen Einwohners von Klingenmünster. Die Spende ist zweckgebunden für die Kinder- und Jugendarbeit des Jugendtreffs der Ortsgemeinde einzusetzen. Der Gemeinderat stimmte mit seinem Dank der Annahme der Spende zu.
Es gab eine weitere Spende nach dem Tod eines Einwohners. Mit dem Spendenbetrag wurde eine Bank für die „Grüne Wiese“ auf dem Friedhof im Wert von 714 Euro angeschafft. Der Rat stimmte der Annahme der Spende zu.
Zur Unterstützung der Kultursommerveranstaltung auf der Burg Landeck am 22. Und 23.06.2025 beschloss das Gremium eine Zuwendung analog den Vorjahren in Höhe von 1.000 Euro.
Es wurde über den Kaufpreis für das Gewerbegebiet "Am Lokschuppen" beraten. Einstimmig erging der Beschluss, dass der Verkaufspreis um 2,92 Euro/m² erhöht wird und nun 185,00 Euro/m² beträgt. Dies gilt für Kaufanfragen ab dem 03.06.2025.
Im Rahmen der Abbrucharbeiten für die Baumaßnahme „Aufstockung Turnhalle August-Becker Schule Klingenmünster“ wurde der Abbruch des Bodenaufbaus der Turnhalle mitbeauftragt und ausgeführt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die fehlenden Mittel für die bereits durchgeführte Unterhaltungsmaßnahme „Abbruch des Bodenaufbaus der Turnhalle“ in Höhe von 6.171,47 Euro über die Buchungsstelle 54100-522100 (Gemeindestraßen einschl. Fußwege und Plätze / Aufwendungen für Strom) zu decken.
In der Gemeinderatssitzung am 11.04.2024 wurde bereits über die Erneuerung des Straßenbegleitgrüns im Bebauungsgebiet OST 1 sowie über die Beantragung einer Zuwendung aus einem Förderprogramm und die Vergabe der Planungsleistungen beraten und beschlossen. Für die weitere Planung und Durchführung der Maßnahme musste ein Auftrag an ein Planungsbüro vergeben werden. Der Gemeinderat beschloss mit 15 Ja-Stimmen und einer Enthaltung grundsätzlich die Auftragsvergabe für die Planungsleistungen anl. Der Erneuerung des Straßenbegleitgrüns im Baugebiet OST 1 an das Büro Floraplan, Anke Rau-Dresselhaus aus Klingenmünster, in Höhe von voraussichtlich 28.823,17 Euro brutto. Die Kosten für diese Maßnahme sind dem Produkt Straßen zuzuordnen. Mittel für die Erneuerung des Straßenbegleitgrün wurden in den neuen Haushalt 2025/2026 eingeplant. Die Auftragsvergabe kann erst nach Genehmigung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht erfolgen.
Im Zuge der Maßnahme Aufstockung der Turnhalle der August-Becker Schule Klingenmünster wurde in der Gemeinderatssitzung vom 12.09.2024 beschlossen die Heizung zu erneuern. Im Haushalt werden Mittel in Höhe von 335.000 Euro für die Haushaltsjahre 2025/2026 bereitgestellt. Die Kommunalaufsicht hat die Freigabe für die Unterhaltungsmaßnahme „Erneuerung der Heizungsanlage in der Grundschule Klingenmünster“ vorab erteilt. Einstimmig wurde die Verwaltung ermächtigt, das Vergabeverfahren einzuleiten. Der Beigeordnete Geschäftsbereich Schulen wurde ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Es wurde über verschiedene Bauvorhaben beraten und beschlossen:
Der Nutzungsänderung eines Wohnhauses zu einer stationären Wohngruppe für Kinder und Jugendliche in der Bahnhofstraße wurde mit 14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung das Einvernehmen erteilt.
Der Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf den Fl.St.Nrn. 368 und 369 wurde einstimmig kein Einvernehmen erteilt, da der derzeit gültige Flächennutzungsplan keine Bebauung in der vorgesehenen Fläche erlaubt.
Dem Umbau einer Scheune zu einer Wohneinheit und Anbau eines Kellerraums in der Straße Im Stift wurde einstimmig zugestimmt.
Das Einvernehmen zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelcarport in der Weinstraße wurde einstimmig erteilt, ebenso dem Umbau eines Einfamilienhauses in der August-Becker-Straße wie auch dem Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage in der Schulstraße.
Der Errichtung einer Gaube in der Schulstraße wurde einstimmig zugestimmt und auch dem Umbau eines Wohnhauses zum Ferienhaus und Errichtung eines Nebengiebels in der Alten Straße wurde einstimmig das Einvernehmen erteilt.
Unter der Voraussetzung, dass die PV-Anlage über die komplette Dachfläche errichtet wird, stimmte der Gemeinderat einstimmig der Befreiung der extensiven Dachflächen-Begrünung beim Bauvorhaben Neubau einer Gewerbehalle mit Werkstatt, Besprechungsraum, WC-Anlage und Büro, Am Lokschuppen, zu.
Der Errichtung einer Lagerhalle mit Büro und Nebenräumen, Am Lokschuppen, wurde einstimmig das Einvernehmen erteilt wie auch der Umnutzung einer Wohneinheit zur Ferienwohnung in der Karl-Hoffmann-Straße.
Beigeordneter Lukas Hoffmann erläuterte, dass die Umbau-Maßnahmen an der Grundschule gut vorangehen und im Zeitplan liegen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung stimmte der Gemeinderat einem Grundstücksverkauf sowie einer Vertragsangelegenheit zu