Amtliche Mitteilungen aus der 6. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses der Stadt Bad Bergzabern vom 13. Mai 2025
Der Ausschuss befasste sich mit Bauvorhaben.
Mit dem Bauvorhaben: „Befreiungsantrag – Friedrich-Ebert-Straße, 76887 Bad Bergzabern, Fl.St.Nr. 1884/6“ möchten die Antragsteller eine Befreiung der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans „Schul- und Sportzentrum“ erwirken. Der Ausschuss beschloss einstimmig dem Stadtrat zu empfehlen, den beiden beantragten Befreiungen (Vorschlag 1 – keine Kürzung oder Vorschlag 2 – Kürzung um eine Steinreihe) sein Einvernehmen nicht zu erteilen.
Betreffs des Bauvorhabens: „Neubau einer DRK Rettungswache mit Fahrzeughalle nach
DIN 13049, Landauer Straße, 76887 Bad Bergzabern, Fl.St.Nr. 2450/23“ entschied der Ausschuss einstimmig dem Stadtrat zu empfehlen, sein Einvernehmen zu erteilen.
Einstimmig bei einer Enthaltung entschied der Ausschuss dem Stadtrat zu empfehlen dem Bauvorhaben: „Sanierung und Aufstockung am bestehenden Gebäude, Am Rötzweg, 76887 Bad Bergzabern, Fl.St.Nr. 871/3“ sein Einvernehmen zu erteilen.
Für das Bauvorhaben: „Errichtung einer Verkaufsstätte/Ausschankhütte, Kirchenvorplatz/Marktkirche, 76887 Bad Bergzabern, Fl.St.Nr. 322“ sprach der Ausschuss die Empfehlung an den Rat aus, sein Einvernehmen zu erteilen. Dies wurde einstimmig entschieden.
Mit 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme entschied sich der Ausschuss dafür, dem Rat zu empfehlen, dem Bauvorhaben: „Umbau zu einem Mehrfamilienhaus und Neubau eines Mehrfamilienhauses mit insgesamt 16 Wohneinheiten, Schlittstraße, 76887 Bad Bergzabern, Fl.St.Nr. 670/2“ sein Einvernehmen nicht zu erteilen.