Titel Logo
Südpfalz Kurier - VG Bad Bergzabern
Ausgabe 30/2025
Amtlicher Teil
Zurück zur vorigen Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Amtliche Mitteilungen aus der 7. Sitzung des Gemeinderates Hergersweiler vom 3. Juni 2025

Die Freie Wählergemeinschaft Hergersweiler e.V. hat sich im Mai 2024 aufgelöst. Gemäß Mitgliederbeschluss soll das restliche vorhandene Vermögen der Ortsgemeinde Hergersweiler zur Verfügung gestellt werden. Nach Abzug der letzten Gebühren beläuft sich dieses auf ca. 1.280,00 Euro. Diese sollen zweckgebunden für den Kinderspielplatz der Ortsgemeinde verwendet werden. Mit Dank nahm der Gemeinderat die Spende in Höhe von ca. 1.2800,00 Euro einstimmig an.

Eine weitere Spende für den Kinderspielplatz in Höhe von 250,00 Euro seitens des Modellbau-Vereins Hergersweiler e.V. stimmte das Gremium ebenfalls einstimmig mit Dank zu.

Als Mittel aus dem Regionalen Zukunftsprogramm Rheinland-Pfalz ergab sich für die Ortsgemeinde Hergersweiler ein Betrag von 27.705,05 Euro.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig der für die Ortsgemeinde Hergersweiler zur Verfügung stehenden Mittel die Beantragung folgender Maßnahmen:

Geschwindigkeitsmesser für den Straßenverkehr über 3.000,00 Euro

Straßenspiegel Ausfahrt Schaidter Weg auf die B 427 über 500,00 Euro

Spielgerät Kombination Rutschen und Klettern für den Spielplatz über 10.000,00 Euro

Neues Kühlaggregat für das gemeindeeigene Kühlhaus über 6.000,00 Euro

Neuer Backofen für die Küche im Bürgerhaus über 5.000,00 Euro

Tische und Bänke für den Außenbereich über 2.000,00 Euro

Beamer für das Gemeindehaus über 1.000,00 Euro

Am 17.06.2025 fand eine Bürgerversammlung zu 725 Jahre Hergersweiler statt, daher wurde der für diese Sitzung geplante Grundsatzbeschluss durch den Gemeinderat auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Für die bevorstehende Haushaltsplanung 2025/2026 wurden nachfolgende Projekte besprochen:

Die weiteren Gemeinderatssitzungen 2025 finden jeweils dienstags statt:

• Ratssitzung

Dienstag

05.08.2025

19 Uhr

• Ratssitzung

Dienstag

30.09.2025

19 Uhr

• Ratssitzung

Dienstag

25.11.2025

19 Uhr

Bezüglich der Bauvoranfrage „Abriss der bestehenden Gebäude und Neubau eines 3-Familien- Wohnhauses sowie einer gewerblichen Halle mit oberseitigem Wohnhaus/OG, Hauptstraße, 76873 Hergersweiler, Fl.St.Nrn. 101, 103, 104“ stimmte der Gemeinderat mit 6 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung zu. Jedoch wurde zur Auflage gemacht, dass die Anzahl der Stellplätze erfüllt sein muss und die Anfahrt zum Grundstück nur über die Bundesstraße 427 erfolgt.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.

VG-Verwaltung