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Südpfalz Kurier
Ausgabe 31/2018
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 28. Sitzung des Gemeinderates von Oberschlettenbach

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde informierte Ortsbürgermeister Burkhart, dass die Reparaturarbeiten an den Wirtschaftswegen aufgrund des Starkregens noch nicht begonnen werden konnten. Er teilte ferner mit, dass die für den Breitbandausbau geplante Trasse vom Hahnenhof bis zum Ortseingang vom LBM nicht genehmigt wurde und Alternativen erörtert werden.

Zur Aufnahme in die Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 wurden vom Gemeinderat verschiedene Personen namentlich vorgeschlagen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass Ortsbürgermeister Burkhart die vorgeschlagenen Personen anspricht und diejenigen, welche zusagen, in die Vorschlagsliste aufgenommen werden.

Ortsbürgermeister Burkhart informierte zum Sachstand bezüglich der Arbeiten an der Wassertrete. Er gab ferner bekannt, dass die VR Bank 500 Euro für die Wassertrete spendete. Am Samstag, 11. August 2018, 18.00 Uhr, soll die Wassertrete offiziell eingeweiht werden.

Das Ratsgremium beschloss einstimmig, bezüglich der Erstellung von freien WiFi-Hotspots in den Kommunen zuerst die Kosten von der Verwaltung ermitteln zu lassen.

Im Rahmen der Beratung zur Erstellung eines Baumkatasters wurde kein Beschluss gefasst. Das Ratsgremium benötigt noch weitere Informationen von der Verwaltung.

Ortsbürgermeister Burkhart informierte zum Sachstand am Mehrgenerationenplatz und der Lindelbrunnhalle und bedankte sich bei allen Helfern der bisherigen Arbeitseinsätze. Einstimmig beschloss der Rat, dass Hackschnitzel als Fallschutz am Trampolin des Mehrgenerationenplatzes angeschafft werden sollen. Die weitere Planung soll Mitte Juli abgestimmt werden.

Beigeordneter Frank Schäfer wird die Änderungen in der Gestaltungssatzung vornehmen und Ortsbürgermeister Burkhart fragt beim Dorfplaner Wolf nach den Kosten des Sanierungskonzeptes, da dieses Vorhaben nicht von der Verwaltung alleine umgesetzt werden kann.

Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage sowie nach Einschätzung der örtlichen Gegebenheiten wird die Erstellung eines Starkregenkonzeptes vorerst nicht erwogen.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Mittwoch, 5. September 2018, 20:00 Uhr, statt; ursprünglich war der 12. September geplant.

Ortsbürgermeister Burkhart teilte den Ratsmitgliedern mit, dass der Haushalt 2018/2019 genehmigt wurde und die Steuersätze angehoben werden müssen.

Seitens der Verwaltung wurde eine Vereinbarung für die Geschwindigkeitsmessanlage erstellt. Für die Gemeinde fallen hierfür 90 Euro jährlich an. Die Geschwindigkeitsmessanlage soll am Ortseingang, in der Glimbornstraße und am Dorfgemeinschaftshaus aufgestellt werden.

Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung wurde der Gemeinderat über Personal- und Grundstücksangelegenheiten informiert.

(VG-Verwaltung)