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Südpfalz Kurier
Ausgabe 31/2018
Amtlicher Teil
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Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Niederhorbach für die Jahre 2018 und 2019 vom 20. Juli 2018

Hinweis

In der letzten Ausgabe des Südpfalz Kuriers vom Mittwoch, 25. Juli 2018, wurde durch einen Bearbeitungsfehler in der Redaktion die Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Niederhorbach für die Jahre 2018 und 2019 vom 20. Juli 2018 fehlerhaft veröffentlicht.

Wir bitten die Fehler zu entschuldigen.

LINUS WITTICH Medien, Redaktion

Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

2018

2019

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der

Erträge auf

679.880,00 Euro

643.570,00 Euro

der Gesamtbetrag der

Aufwendungen auf

733.560,00 Euro

673.360,00 Euro

der Jahresüberschuss /

-fehlbetrag auf

-53.680,00 Euro

-29.790,00 Euro

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen

Ein- und Auszahlungen auf

-23.400,00 Euro

420,00 Euro

die Einzahlungen aus

Investitionstätigkeit auf

3.000,00 Euro

2.000,00 Euro

die Auszahlungen aus

Investitionstätigkeit auf

36.500,00 Euro

2.000,00 Euro

der Saldo der Ein- und

Auszahlungen aus

Investitionstätigkeit auf

-33.500,00 Euro

0,00 Euro

der Saldo der Ein- und

Auszahlungen aus

Finanzierungstätigkeit auf

56.900,00 Euro

-420,00 Euro

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

2018

2019

zinslose Kredite auf

0,00 Euro

0,00 Euro

verzinste Kredite auf

0,00 Euro

0,00 Euro

zusammen auf

0,00 Euro

0,00 Euro

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für

Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt

auf

0,00 Euro

0,00 Euro

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushalten voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen beläuft sich

auf

0,00 Euro

0,00 Euro

§ 4

Steuern, Beiträge und Gebühren

I. Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für land- und

forstwirtschaftliche Betriebe

(Grundsteuer A)

300 v.H.

300 v.H.

b) für die Grundstücke

(Grundsteuer B)

365 v.H.

365 v.H.

2. Gewerbesteuer nach Ertrag

365 v.H.

365 v.H.

2018

2019

3. Hundesteuer

a) für den ersten Hund

35,00 Euro

35,00 Euro

b) für den zweiten Hund

50,00 Euro

50,00 Euro

c) für jeden weiteren Hund

70,00 Euro

70,00 Euro

II. Die Sätze der Beiträge für

die Unterhaltungskosten und

Investitionsaufwendungen der

Feld-, Weinbergs- und

Waldwege (§§ 7, 8 und 11

KAG) werden je Hektar wie

folgt festgesetzt:

40,00 Euro

40,00 Euro

Beitragsmaßstab ist die Grundstücksfläche

§ 5

Eigenkapital

Das Eigenkapital der Ortsgemeinde Niederhorbach verringert sich zum Ende des Haushaltsjahres 2018 um voraussichtlich 53.680,00 Euro auf 2.607.053,96 Euro und verringert sich zum Ende des Haushaltsjahres 2019 um voraussichtlich 29.790,00 Euro auf 2.577.263,96 Euro.

§ 6

Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 2.500,00 Euro sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.

§ 7

In-Kraft-Treten

Die Haushaltssatzung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

Niederhorbach, 20. Juli 2018

Ortsgemeinde Niederhorbach

Ralf Lorenz, Ortsbürgermeister