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Südpfalz Kurier
Ausgabe 31/2018
Amtlicher Teil
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Bekanntmachung der Haushaltssatzung und Auslegung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018/2019

1.

Die Haushaltssatzung wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom 13. Juni 2018 beschlossen.

2.

Die Haushaltssatzung wurde am 20. Juni 2018 der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße in Landau/Pfalz gemäß § 97 Abs. 2 Satz 1 GemO vorgelegt. Die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße hat gemäß Schreiben vom 29. Juni 2018 (Az. 10/901-11) keine Bedenken wegen Rechtsverletzung erhoben; genehmigungspflichtige Teile enthält die Haushaltssatzung nicht.

3.

Der Haushaltsplan liegt gemäß § 97 Abs. 3 GemO ab Donnerstag, 26.07.2018 bis Freitag, 03.08.2018 im Dienstgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern, Königstr. 61, Zimmer 215 zu den allgemeinen Öffnungszeiten der Verwaltung für jedermann Einsicht öffentlich aus.

4.

Es wird weiterhin darauf hingewiesen, dass nach § 24 Abs. 6 der GemO, Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
  2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Bad Bergzabern, 20.07.2018

Verbandsgemeindeverwaltung

Im Auftrag S. Bodenseh