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Südpfalz Kurier
Ausgabe 31/2018
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 39. Sitzung des Gemeinderates von Klingenmünster

Zum Bebauungsplan "Gewerbegebiet Ost IV" stellten die VR Bauland Südpfalz und die Sparkassen Projektbeteiligungsgesellschaft ihre Konzepte im Rat vor.

Das Ratsgremium befasste sich mit der künftigen Holzvermarktung. Es wurde einstimmig dem Bestreben der Verbandsgemeinde zugestimmt, zur Sicherstellung der Holzvermarktung die nach dem Gesamtkonzept der Lenkungsgruppe vorgeschlagene neue regionale, kommunale Holzvermarktungsgesellschaft in der Rechtsform der GmbH gemeinsam mit den übrigen Städten, Gemeinden bzw. Verbandsgemeinden in der Holzvermarktungsregion zu errichten und sich als Gesellschafter daran zu beteiligen.

Das Forstamt Annweiler hatte schriftlich mitgeteilt, dass die ZeiKo-Verrechnungssätze ab dem 01.07.2018 für die Abrechnung des wechselweisen Einsatzes der Beschäftigten nach TV-Forst angepasst werden. Der Gemeinderat beschloss die Anhebung der ZeiKo-Verrechnungssätze wie vom Forstamt vorgeschlagen.

Ortsbürgermeister Grimm teilte dem Gremium mit, dass der Bewilligungsbescheid vom Landesinnenministerium für den Zuschuss in Höhe von 180.000 Euro für den 2. Bauabschnitt der Klingbachhalle vorliegt. Der Gemeinderat beauftragte das Architekturbüro Jens Huck mit der Durchführung der notwendigen Ausschreibungen.

Das Gremium beriet über die Auftragsvergabe zur Erstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes für Klingenmünster. Der Zuschussantrag beim MIP (Mittelfristiges Investitionsprogramm der Wasserwirtschaft RLP) wurde gestellt und mit 90 % Förderung bewilligt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Ing. Büro Dilger aus Dahn mit der Erstellung des Hochwasserschutzkonzeptes zum Angebotspreis von 11.404,19 Euro zu beauftragen.

Das Ratsgremium beriet verschiedene Bauvorhaben im Ortsbereich.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 16. August 2018 um 19:00 Uhr statt.

Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung kam der Gemeinderat bei einer Auftragsvergabe zu dem Entschluss, hier noch weitere Informationen einzuholen und in der nächsten Sitzung dann über die Auftragsvergabe zu entscheiden. In einer Grundstücksangelegenheit beschloss der Gemeinderat, das besondere Vorkaufsrecht für ein Grundstück auszuüben.

(VG-Verwaltung)