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Südpfalz Kurier
Ausgabe 31/2019
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 53. Sitzung des Gemeinderates von Niederhorbach

Der Gemeinderat beriet zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet östlich der B 38“. Dazu wurde vom Planungsbüro Pröll-Miltner ein Vorentwurf mit den planungsrechtlichen Festsetzungen, den örtlichen Bauvorschriften und Hinweisen präsentiert und das geplante Bebauungskonzept des Bauinteressenten erläutert. Der Rat beschloss, den Punkt 2.3 dahingehend zu ergänzen, dass der Bau einer Mauer als Einfriedung nicht zulässig ist. Der Rat diskutierte über den einzuhaltenden Abstand der Einfriedung zu den angrenzenden Wirtschaftswegen mit dem Ergebnis, dass dieser nach der Landesbauordnung (0,50 m) einzuhalten ist. Der Rat beschloss den Bebauungsplan mit den besprochenen Änderungen. Die vorzeitige Behördenbeteiligung soll durchgeführt werden. In einer weiteren Bauangelegenheit wurde einem Tekturantrag zugestimmt. Der Gemeinderat beschloss die Herstellung einer Mauer zwischen Fest-Spiel-Haus und südlichem Nachbar und stimmte der Einholung der Angebote durch die Verbandsgemeindeverwaltung zu.

Ortsbürgermeister Lorenz informierte über eine von ihm getroffene Eilentscheidung in Bezug auf die Errichtung einer Einfriedung beim Spielplatz im Kindergarten Pleisweiler-Oberhofen durch Privatpersonen (Eltern). Die angefallenen Material- und Baggerkosten in Höhe von 2.870,38 Euro sind anteilmäßig nach Betreuungsmonaten von den Gemeinden Pleisweiler-Oberhofen und Niederhorbach zu tragen. Ein Angebot über 13.000 Euro lag als Alternative vor. Der Gemeinderat beschloss, die von Ortsbürgermeister Lorenz getroffene Eilentscheidung mitzutragen.

Der Widerspruch der Ortsgemeinde gegen den von der Kreisverwaltung erteilten positiven Bauvorbescheid für eine Tierbetreuung ist auf dem Weg zum Kreisrechtsausschuss.

Ortsbürgermeister Lorenz bedankte sich bei den Mitgliedern des Gemeinderates für die gute Zusammenarbeit während seiner bisherigen Amtszeit.

(VG-Verwaltung)