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Südpfalz Kurier
Ausgabe 31/2020
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen

aus der 10. Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Bergzabern

Der Stadtrat lagen Anträge aus den Fraktionen zur Behandlung vor.

Die CDU-Fraktion hatte den Antrag gestellt, aufgrund der Existenzgefährdung vieler mittelständischer Unternehmen durch die aktuelle Corona-Krise, für Betriebe, die von der Schließung betroffen waren und deren Umsatzkapazität durch behördliche Auflagen erheblich reduziert wurden, die Fremdenverkehrsabgabe 2019 zu stunden und für Umsätze aus 2020 komplett auszusetzen. Nach ausführlicher Beratung wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Die SPD-Fraktion hatte beantragt, dass die Resolution „Kommunaler Solidarpakt 2020 - schnelle Hilfe jetzt!“ an alle Fraktionen des Bundes- und Landtags und an alle Abgeordneten der Region gerichtet wird. Nach ausführlicher Diskussion wurde dem Antrag mehrheitlich zugestimmt.

Der Stadtrat beriet über verschiedene Auftragsvergaben.

Für die Rückbaumaßnahmen am Kinderspielplatz Karl-Popp-Straße wurde der Auftrag an die Fa. Semar zum Angebotspreis von brutto 11.047,96 Euro zzgl. ca. 1.200 Euro netto (für Mutterboden und kleine Pflasterschutzmaßnahmen) vergeben.

Dem Einbau von zehn dezentralen Lüftungsgeräte in der Kita Arche Noah wurde zugestimmt.

Zur Sanierung der Pflasterflächen in der Marktstraße nahm der Stadtrat das Angebot der Fa. Peter Gross InfraGmbH über 47.945,58 Euro zur Kenntnis und beschloss, auf dieser Grundlage die Sanierung der Marktstraße im August 2020 ausführen zu lassen.

Auf Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses beschloss der Stadtrat, die Sanierung der Kreuzung Pestalozzistraße/Friedrich-Ebert-Straße im Zuge der Fertigstellung der Pestalozzistraße vom ausführenden Unternehmen Hambsch zum vorläufig rechnerischen Endpreis von 7.952,67 Euro inkl. MwSt. zu vergeben.

Stadtbürgermeister Hermann Augspurger informierte den Stadtrat darüber, dass zur eigenständigen Pflege der neuen Homepage durch das städtische Personal bzw. Beauftragte eine Schulung durch die Firma beauftragt wurde. Für die Schulung von bis zu vier Personen und einen KickOff-Workshop entstehen Kosten von 2.080 Euro zzgl.MwSt..

Das Gremium beriet verschiedene Bauvorhaben im Stadtbereich.

Der Vorsitzende informierte den Stadtrat, dass am 18. Juni 2020 im Kurpark die Übergabe eines weiteren Förderungsbescheides für die Offenlegung des Erlenbaches im Kurpark erfolgt ist. Mit dem Bescheid vom 27. Mai 2020 wurde eine Zuwendung von 1.015.500 Euro bewilligt.

Beim Verkauf von Museumsstücken aus dem Engel handelt es sich um Stücke mit keinem musealen Wert. Der Verkaufserlös soll als Startkapital für den zu gründenden Förderverein dienen.

Stadtbürgermeister Augspurger teilte auf Anfrage mit, dass die Einwohnerfragestunde laut Geschäftsordnung vierteljährlich stattfinden soll. Jedoch können die Bürger/-innen auch jederzeit schriftliche Fragen an die Stadt stellen.

Auf dem Kreisel am Bahnhof soll ein Kunstwerk aufgestellt werden, daher werden derzeit keine größeren Pflegemaßnahmen durchgeführt. Bezüglich der Aufstellung des Kunstwerkes ist die Genehmigung des LBM notwendig.

Über die Erstellung einer Broschüre im Rahmen des Zentrumsmanagement und deren Kosten wurde bisher in keinem städtischen Gremium beraten bzw. beschlossen. Stadtbürgermeister Augspurger nahm Stellung und informierte, dass laut Frau Schultz die Kosten innerhalb ihres Budgets getragen würden und noch weitere Sponsoren vorhanden seien.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde der Stadtrat vom Vorsitzenden über aktuelle Sanierungsmaßnahmen und Mietangelegenheiten informiert. Weiterhin beschloss der Stadtrat die Bestellung einer Dienstbarkeit auf einem städtischen Grundstück.

(VG-Verwaltung)