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Südpfalz Kurier
Ausgabe 31/2020
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 7. Sitzung des Gemeinderates von Oberhausen

Das Ratsgremium beriet über die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 und nach Erläuterungen durch die Finanzabteilung der Verwaltung stimmte der Rat der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020/2021 einstimmig zu.

Nach Beratung zum Breitbandausbau in der Ortsgemeinde beschloss der Gemeinderat, dass die Bauabteilung mit der Firma Inexio die Vorbereitungen und Voraussetzungen schaffen soll, damit Ortsbürgermeister Sprenger den Kooperationsvertrag unterzeichnen kann und ermächtigte Ortsbürgermeister Sprenger zum Abschluss des Kooperationsvertrages.

Ortsbürgermeister Sprenger teilte mit, dass in der Bürgermeister-Besprechung am 12.03.2020 beschlossen wurde, sämtliche öffentlichen gemeindeeigenen Gebäude und Grundstücke für weitere Nutzungen im Zuge der Corona-Pandemie zu schließen. Die weitere zukünftige Nutzung hängt von der jeweils gültigen Corona-Bekämpfungsverordnung ab.

Der Vorsitzende informierte, dass nach Rücksprache mit dem Ersten Beigeordneten Clödy und den Ratsmitgliedern im Rahmen von Eilentscheidungen folgende Aufträge vergeben wurden: Pflegearbeiten für die gemeindeeigenen Flächen, Reparatur der Schadstellen im Wirtschaftsweg „Im Hausrain“ und innerer Blitzschutz im Türmel. Das Gremium nahm die Informationen dazu zustimmend zur Kenntnis.

Nach kurzer Beratung beschloss der Gemeinderat den Abschluss einer Elementarversicherung für die Gemeinschaftshalle für das Gebäude und den gesamten Inhalt incl. Jugendraum ohne Selbstbeteiligung zum derzeitigen Versicherungsbeitrag von 532,63 Euro/Jahr.

Entlang der beiden Wirtschaftswege „Firstweg“ und „Nonnenhohl“ befinden sich schadhafte Stellen, die eine Gefährdung vor allem für Radfahrer darstellen. Die Schadstellen sollen seitlich mit einbetonierten Randsteinen befestigt und mit Pflastersteinen ausgefüllt werden. Ortsbürgermeister Sprenger wurde ermächtigt, das Material zu bestellen. Die Maßnahme soll in Eigenleistung ausgeführt werden.

Die Spielvereinigung Oberhausen/Barbelroth hatte die Ortsgemeinde gebeten, für die Installation der Bewässerungsanlage am alten Sportplatz einen Zuschuss zu gewähren. Der Gemeinderat beschloss, der Spielvereinigung eine Zuwendung in Höhe von 2.000 Euro zukommen zu lassen.

Ortsbürgermeister Sprenger teilte mit, dass aufgrund der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung die im August anstehende Kerwe nicht durchgeführt werden kann. Der Spielplatz und das Freizeitgelände „Betze“ sind wieder nutzbar unter Einhaltung der aktuell aushängenden Hygieneregeln. Das Gemeindehaus, die Friedhofskapelle und das Feuerwehrhaus sind unter Einhaltung des aktuellen Hygienestandards und der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung nutzbar.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beriet der Gemeinderat verschiedene Grundstücksangelegenheiten.

(VG-Verwaltung)