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Südpfalz Kurier
Ausgabe 31/2020
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 10. Sitzung des Gemeinderates von Niederhorbach

Der Gemeinderat beriet über die Entwicklung eines Wohngebietes/Neubaugebiets und erhielt dazu Informationen vom Architekturbüro Pröll-Miltner aus Karlsruhe über den Sachstand des Neubaugebietes „Südlich der Raiffeisenstraße“. Das Neubaugebiet muss an die bestehende Wohnbebauung anschließen. Zunächst wurden vier Varianten erarbeitet, die dem Gemeinderat im Einzelnen vorgestellt werden. Am wirtschaftlichsten ist dabei die Variante 4 mit einem Plangebiet über 11.383 m². Die Ortsgemeinde hat Interesse an einem Parkplatz für das Fest-Spiel-Haus, da die bestehenden Parkplätze bei Weitem nicht ausreichen. Möglich wäre dieser auf dem Grundstück Plan-Nr. 475/1 mit ca. 600 m². Der Eigentümer ist bereit, das Flurstück an die Gemeinde zu verkaufen bzw. gegen einen Bauplatz im Baugebiet zu tauschen. Da der Parkplatz größer als 100 m² ist, ist ein Genehmigungsverfahren notwendig. Nach eingehender Diskussion beschloss der Gemeinderat, dass der Planentwurf in der 4. Variante, mit einem Plangebiet über 11.383 m², weiter verfolgt werden soll. Weiter wird das Grundstück Plan Nr. 475 in den Bebauungsplan als Parkplatzfläche mit aufgenommen.

Für den naturnahen Spielplatz Zinkhohl ist die Errichtung einer Stabgitter-Zaunanlage auf ca. 50 m Zaunlänge incl. 2-Flügel Zugangstor beabsichtigt. Der Gemeinderat stimmte der Auftragsvergabe zur Errichtung eines Stabgitterzaunes an die Firma Zaunteam Südpfalz zum Angebotspreis in Höhe von 3.941,68 Euro (netto 3.398,00 Euro zzgl. 16 % MwSt.) zu.

Zur Anfrage nach einem alternativen Standort für die Technikzentrale zum Breitbandausbau im Bürgerhaus konnte noch keine endgültige Entscheidung gefällt werden. Es werden noch weitere Informationen dazu eingeholt.

Der Gemeinderat beriet über die Gestaltung des Urnenfeldes auf dem Friedhof. Erster Beigeordneter Keller wird mit der Planerin des Friedhof-Gesamtkonzeptes einen Vororttermin vereinbaren und Ideen einholen.

Im Ratsgremium wurden der Informationsfluss und die Transparenz innerhalb und außerhalb der Ortsgemeinde angesprochen und über mögliche Verbesserungen beraten.

Zum Beschluss "Hundesteuer für Jagdhunde" vom 10.06.2020 sind Fragen aufgekommen. Die Verwaltung wurde um Klärung gebeten.

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde wurde gelobt, dass die Homepage der Ortsgemeinde wieder regelmäßig aktualisiert wird.

Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung wurde der Gemeinderat vom Vorsitzenden über den Sachstand einer Rechtsangelegenheit informiert. Weiterhin wurde über eine Grundstücksangelegenheit beraten.

(VG-Verwaltung)