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Südpfalz Kurier
Ausgabe 31/2020
Amtlicher Teil
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Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Gleiszellen-Gleishorbachfür die Jahre 2020 und 2021 vom 24.07.2020

Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1.

im Ergebnis-

haushalt

2020

2021

der Gesamtbetrag

der Erträge auf

1.034.670,00 Euro

1.026.960,00 Euro

der Gesamtbetrag

der Aufwendungen

auf

1.077.750,00 Euro

1.078.750,00 Euro

der Jahresüber-

schuss/-fehl-

betrag auf

-43.080,00 Euro

-51.790,00 Euro

2.

im Finanzhaushalt

2020

2021

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

-22.880,00 Euro

-18.630,00 Euro

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

75.700,00 Euro

103.200,00 Euro

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

315.110,00 Euro

207.000,00 Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

-239.410,00 Euro

-103.800,00 Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

262.290,00 Euro

122.430,00 Euro

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

2020

2021

zinslose Kredite auf

0,00 Euro

0,00 Euro

verzinste Kredite auf

0,00 Euro

52.000,00 Euro

zusammen auf

0,00 Euro

52.000,00 Euro

§ 3

Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf

2020

2021

0,00 Euro

1.699.650,00 Euro

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushalten voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf

2020

2021

0,00 Euro

529.000,00 Euro

§ 4

Steuern, Beiträge und Gebühren

I. Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

2020

2021

1.

Grundsteuer

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A)

315 v.H.

315 v.H.

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)

378 v.H.

378 v.H.

2.

Gewerbesteuer nach Ertrag

380 v.H.

380 v.H.

3. Hundesteuer

a) für den ersten Hund

70,00 Euro

70,00 Euro

b) für den zweiten Hund

90,00 Euro

90,00 Euro

c) für jeden weiteren Hund

120,00 Euro

120,00 Euro

d) für den ersten gefährlichen Hund

600,00 Euro

600,00 Euro

e) für jeden weiteren gefährlichen Hund

800,00 Euro

800,00 Euro

II. Der Satz für den Beitrag für die Unterhaltungskosten und Investitionsaufwendungen der Feld-, Weinbergs- und Waldwege (§§ 7, 8 und 11 KAG) wird pro Hektar festgesetzt auf:

40,00 Euro 40,00 Euro

Beitragsmaßstab ist die Grundstücksfläche.

III. Die Höhe des Tourismusbeitrages ist in der Satzung über die Festsetzung der Höhe des Tourismusbeitrages vom 22.11.2017 in Verbindung mit der Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages vom 22.11.2017 geregelt.

§ 5

Eigenkapital

Das Eigenkapital betrug zum 31.12.2016 4.938.557,26 Euro. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2019 beträgt 4.785.448,54 Euro. Es verringert sich zum Ende des Haushaltsjahres 2020 auf voraussichtlich 4.742.368,54 Euro und zum Ende des Haushaltsjahres 2021 noch einmal auf voraussichtlich 4.690.578,54 Euro.

§ 6

Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 2.500 Euro sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.

§ 7

In-Kraft-Treten

Die Haushaltssatzung tritt am 01.01.2020 in Kraft.

Niederotterbach, 24.07.2020
Ortsgemeinde Gleiszellen-Gleishorbach
Klaus-Peter Gittler, Ortsbürgermeister