Amtliche Mitteilungen aus der 18. Sitzung des Gemeinderates von Kapellen-Drusweiler vom 5. Mai 2022
Während der Einwohnerfragestunde teilte Ortsbürgermeister Gerd Kropfinger mit, dass die Genehmigung des LBM für die Einzeichnung der Parkplätze in der Ludwig-Kröber-Straße vorliegt und dass die Umsetzung bald erfolgen soll. Bezüglich des Nachpflanzens von Bäumen am Bahnhaltepunkt teilte der Erste Beigeordnete Klaus Hege mit, dass dies im Herbst angegangen werden kann. Der Einwohner, der die entsprechende Frage stellte, wurde gebeten, sich Gedanken bzgl. der Sorten zu machen.
Für das verstorbene Ratsmitglied Hans-Karl Rapp wurde eine Gedenkminute eingelegt. Ortsbürgermeister Kropfinger verpflichtete dann das nachrückende Mitglied des Gemeinderates, Frau Martina Scheib per Handschlag.
Anschließend beriet das Gremium über die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2022 und 2023. Herrn Kuhn von der Finanzabteilung der Verwaltung stellte den Haushaltsplan vor. Ganz allgemein informierte Herr Kuhn darüber, dass der Haushaltplan lediglich eine Planung darstellt und für den Gemeinderat die haushaltsrechtlichen Möglichkeiten schaffen soll, Ausgaben in der jeweiligen Höhe überhaupt leisten zu können sowie deren entsprechende Finanzierung in der jeweils notwendigen Form sicherzustellen.
Ausgehend von der Haushaltsplanung des jetzigen Doppelhaushalts werde sich der vorhandene Zahlungsmittelbestand aus den Forderungen gegenüber der Verbandsgemeinde zunächst um 290.110 Euro reduzieren und werde Ende 2022 dann noch rund 66.390 Euro betragen. Im Folgejahr 2023 sei dagegen bereits wieder mit einer Zunahme des Zahlungsmittelbestandes um 33.830 Euro zu rechnen, wodurch dieser sich zum Ende des Jahres 2023 auf rund 100.000 Euro erhöhe.
Zum Ende des Haushaltsjahres 2022 werde sich der Schuldenstand aus Krediten Herrn Kuhn zufolge für Investitionen noch auf 227.476,42 Euro belaufen. Dies entspreche bei 987 Einwohnern (Stichtag 31.12.2021) einer Pro-Kopf-Verschuldung i. H. v. 230,47 Euro. Ende 2023 liege der Schuldenstand den Planungen zufolge noch bei 203.676,34 Euro, dies entspräche bei gleichbleibender Einwohnerzahl einer Pro-Kopf-Verschuldung i. H. v. 206,36 Euro.
Nach diesen Erläuterungen beschloss der Gemeinderat die Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für die Jahre 2022 und 2023 einstimmig.
Das Gremium wählte des Weiteren neue Mitglieder für Ausschüsse. Mit jeweils 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung wurden Martina Scheib als Mitglied in den Landschafts- und Friedhofsausschuss (Nachfolge Hans-Karl Rapp), Ulrike Job als Mitglied in den Landschafts- und Friedhofsausschuss (Nachfolge Friedrich Job) und Martina Scheib als stellvertretendes Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss gewählt. Mit den gleichen Stimmenverhältnissen wurden Steven Öhl als stellvertretendes Mitglied in den Landschafts- und Friedhofsausschuss (Vertreter von Ulrike Job) und Ronnie Behrendt als stellvertretendes Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss (Vertreter von Philipp Bohlender) sowie Ulrike Job als stellvertretendes Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss gewählt. Christian Schowalter wurde zudem als stellvertretendes Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss (Vertreter von Winfried Heinz) verpflichtet - auch mit 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.
Dann standen Beratungen über die steigenden Kosten für den Unterhalt der Grundschule auf der Tagesordnung. Wegen des Zustands bzw. Alters der Einrichtungen fallen immer mehr zwingend notwendige Reparaturen und somit unabwendbare Kosten an. Da die Verbandsgemeinde als Schulträger die Kosten für die Grundschulen in der Grundschulumlage auf die einzelnen Ortsgemeinden und die Stadt Bad Bergzabern umlegt und diese sich jedes Jahr ändert, war bei der Haushaltsaufstellung eine solche Erhöhung der Grundschulumlage nicht absehbar. Bei der Grundschulumlage handelt es sich um eine Pflichtausgabe der Ortsgemeinde. Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig die überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2021 in Höhe von 18.249,00 Euro.
Betreffs des Giganetz-Ausbaus im Landkreis SÜW und der Förderung durch das „Graue-Flecken-Programm“ beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Entscheidung über mögliche Förderanträge zu vertagen, da nicht klar sei, ob es im Ort überhaupt solche grauen Flecken gebe.
Zuletzt beschloss der Rat einstimmig, den Planentwurf zur 3. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern für den Bereich der Ortsgemeinde Kapellen-Drusweiler zur Kenntnis zu nehmen und stellte fest, dass dieser Fortschreibungsentwurf den städtebaulichen Entwicklungszielen der Ortsgemeinde entspricht.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beriet der Gemeinderat über eine Zuwendung an den SV Kapellen-Drusweiler anlässlich des Vereinsjubiläums. Ortsbürgermeister Kropfinger wurde beauftragt, die Finanzierung und die mögliche Höhe mit der Finanzabteilung abzuklären. Nach erfolgter Klärung muss die Zuwendung noch in öffentlicher Sitzung beschlossen werden.