Amtliche Mitteilungen aus der 21. Sitzung des Gemeinderates von Schweighofen vom 5. Mai 2022
Der Rat stimmte dem Bauvorhaben zum Neubau eines Frisörsalons an ein bestehendes Wohnhaus in der Hauptstraße einstimmig zu.
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Schweighofen stimmte einstimmig dem Neuabschluss der Vereinbarung zur Übertragung der Verwaltung der Angelegenheiten (bis auf die Jagdverpachtung) der Jagdgenossenschaft Schweighofen auf die Ortsgemeinde Schweighofen zu. Ebenfalls einstimmig stimmte der Gemeinderat der Ortsgemeinde Schweighofen der Vereinbarung zur Auftragsverwaltung gem. Art. 28 DS-GVO zwischen der Ortsgemeinde und der Jagdgenossenschaft sowie über die Erstellung zweier Verarbeitungsverzeichnisse zu.
Nach Beratung über Arbeiten an der Kindertagesstätte beschloss der Gemeinderat einstimmig, den Auftrag zum Austausch der Eingangstür und der Toilettenfenster sowie das Anbringen der Beschattung/Verdunklung mit Vorbaurolladen und eines EH-Türwächters an die Firma ERB Stahl- und Metallbaugesellschaft mbH aus Bad Bergzabern zum Angebotspreis in Höhe von 16.702,84 Euro inkl. MwSt. zu vergeben.
Da für die bereits erbrachten Leistungen im Zuge der Erstellung eines Dorferneuerungskonzeptes noch kein Honorarvertrag mit dem Planungsbüro Huck abgeschlossen wurde, musste dies nachgeholt werden. Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und beschloss einstimmig, die bereits erbrachten Leistungen des Planungsbüros Huck aus Klingenmünster für die Leistungsphasen 1 - 4 der Sanierungsmaßnahme im Gemeindehaus (Altes Schulhaus) anzuerkennen und ergänzend zum Beschluss vom 02.05.2017 die förmliche Beauftragung in Form eines Honorarvertrages nachzuholen. Ferner wurde beschlossen, das Planungsbüro Huck mit den weiteren Leistungsphasen 5-8 zu beauftragen und einen entsprechenden Honorarvertrag abzuschließen.
Die Vorsitzende berichtete, dass zur Kommunikation (z. B. Coronameldungen) zwischen der Kita-Leitung und den Verwaltungen (Kreis, Verbandsgemeinde, Gemeinde) die Möglichkeit besteht, eine Verwaltungssoftware (App) zu beschaffen. Mit 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung sprach sich der Rat für die Einführung der App aus.
Das Gremium erhielt Informationen vom Ordnungsamt im Nachgang zur Jagdgenossenschaftssitzung bezüglich der Anleinpflicht von Hunden und hinsichtlich der Sperrung von Wirtschaftswegen.
Für die Ortsbürgermeisterwahl am 22. Mai 2022 wurde der Wahlvorstand benannt.
Für die Errichtung eines Funkmastes wurde ein neuer Standort gefunden. Dieser wird voraussichtlich angrenzend an den Sportplatz sein.