Amtliche Mitteilungen aus der 12. Sitzung des Gemeinderates von Oberhausen vom 5. Mai 2022
Dem Rat wurden die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2022/2023 und die vorläufige Ergebnis- und Finanzrechnung der Jahre 2020 und 2021 vorgestellt und erläutert. Der vorgelegten Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2022/2023 wurde einstimmig zugestimmt.
Der Gemeinderat ist mit der temporären Aufgabenübertragung an den Landkreis zur Beantragung von Beratungsleistungen sowie der Durchführung des Infrastrukturausbaus im Rahmen des „Graue-Flecken-Programms“ einverstanden und beschloss hierzu einstimmig die Aufgabenübertragung von der Ortsgemeinde auf die Verbandsgemeinde und von dieser auf den Landkreis Südliche Weinstraße. Der Ortsbürgermeister wurde ermächtigt, eine entsprechende Vereinbarung zu unterzeichnen.
Seitens der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern ist die Aufstellung der 3. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes beabsichtigt. Der Rat beriet über einen möglichen Standort einer Photovoltaikanlage. Ausweichpunkte ohne aktuelle Wingertbebauung liegen vor. Der Rat war sich hierbei einstimmig einig, dass eine Freifläche hierfür im „Hübmanstahl“ bereitgestellt werden soll. Für eine weitere Freifläche entschied sich der Rat mit 5 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen im Bereich der Gemarkung „Am Hasenberg südlich der Bahn“. Der Gemeinderat nahm den Planentwurf zur 3. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern für den Bereich der Ortsgemeinde Oberhausen zur Kenntnis und stellte einstimmig fest, dass dieser Fortschreibungsentwurf den städtebaulichen Entwicklungszielen der Ortsgemeinde entspricht bzw. wie folgt geändert werden sollte: Die VG Bad Bergzabern wird beauftragt, Flächen zur Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen im Hübmanstahl und am Hasenberg südlich der Bahn auszuweisen.
Der Rat beschloss einstimmig die Auftragsvergabe zur Pflege der gemeindeeigenen Grünanlagen an die Fa. Scholl aus Oberhausen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag für die Jahrespflege 2022 an die Firma Helmut Scholl, Oberhausen, zum Preis von 1.162,57 Euro zu erteilen. 2/3 der Kosten in Höhe von 775,05 Euro tragen, je zur Hälfte, die Ortsgemeinden Barbelroth und Dierbach.
Aufgrund der stetig steigenden Kosten für den Unterhalt der Grundschulen und des Zustands bzw. Alters der Einrichtungen, fallen immer mehr zwingend notwendige Reparaturen und somit unabwendbare Kosten an. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2021 bei der Buchungsstelle 21100-541430 in Höhe von 7.500 Euro. Die Deckung erfolgt über die Entnahme der Mittel aus dem Zahlungsmittelbestand.
Der Vorsitzende informierte das Gremium über die Höhe der Umlage im Jahr 2022.
Ortsbürgermeister Jens Sprenger teilte dem Rat mit, dass der Bauantrag für den Pavillon am Mehrgenerationenplatz "Mühlenpark“ eingereicht wurde.
Ortsbürgermeister Sprenger berichtete, dass das Bauvorhaben zur Errichtung einer Dachgaube in der Gartenstraße per Umlaufverfahren beschlossen wurde.
Im Wirtschaftsweg „In der Hohl“ wurden im Einmündungsbereich des Weges „Im Hausrain“ bei der Kampfmittelsondierung im Zuge der Backbone-Verlegung von Oberhausen nach Dierbach Ausschläge registriert. Beim Ortstermin am 27.04.2022 konnte nicht abschließend geklärt werden, ob es sich hierbei um Kampfmittel oder sonstige Metallteile im Untergrund handelt. Im Interesse der Allgemeinheit ist die vorsichtige Öffnung des Weges über die gesamte Breite und auf die Länge von ca. 2,00 m erforderlich. Bei dieser Besprechung wurde festgestellt, dass der Trichter des Einmündungsbereichs auf dem gemeindeeigenen Grundstück ebenfalls mit Asphalt befestigt werden soll. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag zur Schließung der Asphaltdecke und dem Ausbau des Trichters im Einmündungsbereich, unter Nutzung der Synergieeffekte, an die Fa. Rotec in 66994 Dahn-Reichenbach zu erteilen. Die Abrechnung erfolgt nach dem tatsächlichen Aufwand.
Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung lehnte der Gemeinderat ein Angebot zur Erschließung und Vermarktung des Gewerbegebietes „Im Weiher“ ab.