Amtliche Mitteilungen aus der 32. Sitzung des Gemeinderates Schweighofen vom 26. Juni 2023
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, gemeinsam mit der VG Bad Bergzabern dem Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz beizutreten. Mit diesem Beschluss wurde die Verwaltung beauftragt, die Beitrittserklärung beim zuständigen Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität einzureichen.
Die Entscheidung über das weitere Vorgehen bei der Erneuerung der Kita-Eingangstür wurde einstimmig vertagt.
Dann beschäftigte sich das Gremium mit der Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028. Zunächst stimmte der Rat einstimmig für die Durchführung einer offenen Abstimmung. Im Anschluss beschloss der Gemeinderat einstimmig folgende Personen in die Vorschlagsliste aufzunehmen: Herrn Alois Krämer, Hauptstraße, 1961; Frau Dr. Jennifer Sonneck, Gartenstraße, 1985 und Herrn Gerald Weiß, Friedhofstraße, 1963.
Einstimmig beschloss der Rat, die Fa. Kreiselmeyer aus Kapsweyer mit dem Pflegeschnitt der Heckeneinfassung des Friedhofes zu einem Angebotspreis von 1.981,35 Euro inkl. MwSt. zu beauftragen. Der Gemeinderat ermächtigte den Ortsbürgermeister, die entsprechende Rechnung freizugeben.
Den Auftrag der Regelkontrollen für die Baumbestände sowie die Aktualisierung des Baumkatasters für das Jahr 2023 beschloss der Rat einstimmig an die Fa. Guido Sprenger, Bad Bergzabern, zu vergeben. Der Ortsbürgermeister wurde dazu ermächtigt, für das Jahr 2023 die Aufträge zu gegebener Zeit zu erteilen.