Amtliche Mitteilungen aus 32. Sitzung des Gemeinderates Steinfeld vom 11. April 2024
Das Baugebiet „Im Schulzenzehnten“ beschäftigte den Gemeinderat zu Beginn des öffentlichen Teils der Sitzung. Einstimmig beschloss der Rat, den Erschließungsträger damit zu beauftragen, die Planung auf Grundlage von Variante 3 - Erschließung zunächst über Baustraße - fortzuführen.
Betreffs der 1. Erweiterung des Bebauungsplans "An der alten Landstraße" entschied der Rat einstimmig, die im Rahmen der Offenlage abgegebenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan zur Kenntnis zu nehmen und beschloss, nach sachgerechter Prüfung und Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander, wie folgt zu entscheiden: Er schließt sich den Vorschlägen von Planerin und Verwaltung zur Behandlung der Eingaben vollinhaltlich an. Der Bebauungsplan kann vom Gemeinderat als Satzung beschlossen werden.
Einstimmig beschloss der Rat sodann den Bebauungsplan „Alte Landstraße“, 1. Erweiterung als Satzung gem. § 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. der Satzung über die gestalterischen Bauvorschriften nach § 88 LBauO.
Im Anschluss befasste sich der Rat mit dem Bebauungsplan „Am Wengelspfad“. Einstimmig bei 1 Enthaltung beschloss der Rat den Planentwurf anzuerkennen und stimmte diesem sowie der Änderung des Plangebietes zu. Das Plangebiet umfasst nunmehr die Flurstücke 3969 bis 4054, vom sog. Wengelspfad in östl. Richtung bis zum dritten von Nord nach Süd verlaufenden Wirtschaftsweg mit den Fl.St.Nrn. 3989/1 bzw. 3989/2. Dazu den Wirtschaftsweg Fl.St.Nr. 4063/1 (sog. Wengelspfad) und Teilbereiche der Flurstücke 442/3, 4040/5 und 1627/16 (Teile L 546 inkl. Radweg) im Kreuzungsbereich des Wirtschaftsweges in die Landstraße.
Ebenso einstimmig bei 1 Enthaltung beschloss der Rat, dass auf Grundlage des vorgelegten und vom ihm anerkannten Planentwurfs des Bebauungsplans Gewerbegebiet „Am Wengelspfad“ eine frühzeitige Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführt wird.
Des Weiteren stimmte der Rat einstimmig für die Anschaffung eines gebrauchten Fahrzeuges für den Gemeindearbeiter bis zu einem Anschaffungswert in Höhe von 5.000,00 Euro. Der Ortsbürgermeister wurde zur Anschaffung dieses Fahrzeugs ermächtigt.
Dann wurden Bauvorhaben beraten. Einstimmig erteilte der Rat sein Einvernehmen für folgende Bauvorhaben: Bauvorhaben - Umbau eines Nebengebäudes als Hundesalon, Bahnhof Schaidt, Fl.St.Nr. 3913/10 und Bauvorhaben - Errichtung von Dachgauben sowie eines Satteldaches an dem Anbau, Kleinsteinfeld, 76889 Steinfeld, Fl. 2534/2.
Dem Bauvorhaben - Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Waldstraße, 76889 Steinfeld, Fl.St.Nr. 176/4 erteilte der Rat einstimmig bei 1 Enthaltung sein Einvernehmen.
Zuletzt entschied der Rat mit 12 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme, dass keine Großplakate auf der Grünfläche am Friedhof anlässlich der Wahlen aufgestellt werden dürfen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat zwei Gestattungsvereinbarungen und die Errichtung einer Einfriedung. Zudem beschloss der Rat den Erwerb von zwei Grundstücken.