Amtliche Mitteilungen aus der 40. Sitzung des Gemeinderates Pleisweiler-Oberhofen vom 11. April 2024
Die Erhebung des Tourismusbeitrages wurde zu Beginn des öffentlichen Teils der Sitzung behandelt. Der Gemeinderat beschloss mit 6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung die 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages in der Ortsgemeinde Pleisweiler-Oberhofen vom 03.12.2020 – Änderung der Anlage Betriebsartentabelle (Stand: 25.03.2024). Gleiches beschloss der Rat für die Satzung über die Festsetzung der Höhe zum Tourismusbeitrag mit dem Hebesatz 5,5 v.H. und legte somit die Umlagesumme auf 16.300,00 Euro fest.
Betreffs des Neubaugebiets Weyhersäcker II und der Ausspülungen und Setzung durch Schichtenwasser in der Verbindungsstraße beschloss das Gremium mit 6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung die Arbeiten an der Wiesenstraße aufgrund der noch andauernden Gewährleistungsfrist ausführen zu lassen.
Die Ortsgemeinde wollte die defekten Behälter für Streugut ersetzen. Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und beschloss einstimmig, die vier Streugutbehälter zum Angebotspreis in Höhe von 1.163,34 Euro inkl. MwSt. zu erwerben.
In der Kita mussten Unterhaltungsarbeiten durchgeführt werden. Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und beschloss einstimmig, die Aufträge für die Sicherungsarbeiten (Einhausung Wechselrichter/Schutzvorrichtungen an Türen) und für die Reparatur der Glasscheibe an der Ausgangstür zum Spielplatz zu einem Angebotspreis von insgesamt 3.936,52 Euro (brutto) zu vergeben.
Einstimmig stimmte der Rat der Gründung der neuen Weinlage „Nonnenbusch“ zu.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat ein Grundstück nicht zu verkaufen.