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Südpfalz Kurier
Ausgabe 32/2019
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 1. (= konstituierenden) Sitzung des Gemeinderates von Birkenhördt

Der geschäftsführende Ortsbürgermeister Matthias Ackermann eröffnete die 1. Sitzung des Gemeinderates von Birkenhördt und begrüßte die neu gewählten Ratsmitglieder. Weiterhin dankte der Vorsitzende den ausgeschiedenen Ratsmitgliedern für ihre geleisteten Dienste und überreichte den Anwesenden eine Dankesurkunde sowie ein Weinpräsent bzw. einen Gutschein: Dennis Bollinger (5 Jahre), Jörg Müller (10 Jahre) und Ingrid Huber (25 Jahre).

Nach Verlesen der Verpflichtungsformel und Belehrung über die Obliegenheiten ihres Amtes verpflichtete der geschäftsführende Ortsbürgermeister Matthias Ackermann per Handschlag die gewählten Mitglieder des Gemeinderates.

Die geschäftsführende Erste Beigeordnete Heidi Braun ernannte den durch Urwahl gewählten Matthias Ackermann zum Ortsbürgermeister und händigte ihm die Ernennungsurkunde aus. Die Ernennung erfolgte unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter.

Bei der Wahl zur Ersten Beigeordneten erhielt von den 12 gültigen abgegebenen Stimmen der stimmberechtigten Ratsmitglieder des neu gewählten Ortsgemeinderates Frau Heidi Braun 6 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen bei 4 Stimmenenthaltungen. Aufgrund eines Fehlers wurde das Wahlergebnis nicht ordnungsgemäß festgestellt. In der nächsten Sitzung hat der Vorsitzende das Wahlergebnis für die Erste Beigeordnete neu festzustellen (Wahl im 1. Wahlgang erfolgt). Danach wird die Ernennung erfolgen.

Der Gemeinderat beriet die Neufassung der Hauptsatzung und stimmte dieser zu.

Nach kurzer Beratung beschloss das Ratsgremium die erforderlichen Mulcharbeiten im Bereich Wirtschaftswege ausführen zu lassen. Mit den Arbeiten soll die Firma Maschinen- und Betriebshilfsring Südpfalz e.V. beauftragt werden.

(VG-Verwaltung)