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Südpfalz Kurier
Ausgabe 32/2019
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 1. (= konstituierenden) Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Bergzabern

Nach Verlesen der Verpflichtungsformel und Belehrung über die Obliegenheiten ihres Amtes verpflichtete der geschäftsführende Stadtbürgermeister, Dr. Fred-Holger Ludwig, per Handschlag die anwesenden gewählten Mitglieder des Stadtrates.

Nachdem Hermann Augspurger durch Urwahl in der Stichwahl am 16. Juni 2019 zum neuen Stadtbürgermeister der Stadt Bad Bergzabern gewählt worden ist, überreichte der geschäftsführende Stadtbürgermeister, Dr. Ludwig, ihm die Ernennungsurkunde zum Stadtbürgermeister unter Berufung in das Beamtenverhältnis für die Dauer der Wahlperiode, vereidigte ihn und führte ihn in sein Amt ein. Dr. Ludwig überreichte Herrn Augspurger im Anschluss die Stadtbürgermeisterkette. Herr Augspurger dankte Dr. Ludwig für dessen fünfjährige Tätigkeit und überreichte ihm ein Präsent. Der neue Stadtbürgermeister bedankte sich bei den Wählerinnen und Wählern für das ausgesprochene Vertrauen und setzt im Rat auf gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Vor der Wahl der Beigeordneten ist die Reihenfolge der allgemeinen Vertretung festzulegen. Die/der Erste Beigeordnete ist der allgemeine Vertreter des Stadtbürgermeisters bei dessen Verhinderung (Vertretung im Verhinderungsfall). Die weiteren Beigeordneten führen die Amtsbezeichnung „Beigeordnete/Beigeordneter“ und sind zur allgemeinen Vertretung nur berufen, wenn der Stadtbürgermeister und die/der Erste Beigeordnete verhindert sind.

Frau Gerda Schäfer wurde zur Wahl als Erste Beigeordnete der Stadt Bad Bergzabern vorgeschlagen. Bei der anschließenden geheimen Wahl erhielt Frau Schäfer 16 Ja-Stimmen sowie 7 Nein-Stimmen der insgesamt 23 anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder des neu gewählten Stadtrats. Stadtbürgermeister Hermann Augspurger überreichte der gewählten Ersten Beigeordneten, Gerda Schäfer, die Ernennungsurkunde, vereidigte sie und führte sie in ihr Amt ein.

Herr Rolf Enke wurde zur Wahl als weiterer Beigeordneter der Stadt Bad Bergzabern vorgeschlagen. Bei der anschließenden geheimen Wahl erhielt Herr Enke 17 Ja-Stimmen sowie 6 Nein-Stimmen der insgesamt 23 anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder des neu gewählten Stadtrats. Stadtbürgermeister Hermann Augspurger überreichte dem gewählten Beigeordneten Rolf Enke die Ernennungsurkunde, vereidigte ihn und führt ihn in sein Amt ein.

Frau Ursula Schulz wurde zur Wahl als weitere Beigeordnete der Stadt Bad Bergzabern vorgeschlagen. Bei der anschließenden geheimen Wahl erhielt Frau Schulz 16 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen der insgesamt 23 anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder des neu gewählten Stadtrats. Stadtbürgermeister Hermann Augspurger überreichte der gewählten Beigeordneten Ursula Schulz die Ernennungsurkunde, vereidigte sie und führte sie in ihr Amt ein.

Der gewählte Stadtbürgermeister und Sitzungsvorsitzende, Hermann Augspurger, bat um Zustimmung der folgenden Bildung und Übertragung der Geschäftsbereiche auf die Beigeordneten:

1.

Erste Beigeordnete (Gerda Schäfer) mit den Geschäftsbereichen Soziales, Jugend, Sport und Kultur

2.

Weiterer Beigeordneter (Rolf Enke) mit den Geschäftsbereichen Bau und Planung

3.

Weitere Beigeordnete (Ursula Schulz) mit den Geschäftsbereichen Gartenamt, Friedhof, Landwirtschaft, Forsten, Jagd, Klima- und Umweltschutz

Entsprechend den Bestimmungen in der Gemeindeordnung führen die Beigeordneten mit Geschäftsbereich auch den Vorsitz in den entsprechenden Ausschüssen. Die Abstimmung über die einzelnen Geschäftsbereiche war einstimmig.

Stadtbürgermeister Augspurger schlug die Wahl von Beauftragten für die Bereiche Kultur, Stadtentwicklung und Standortmarketing vor. Die personelle Ausgestaltung soll sein wie folgt: Frau Heike Grill Bereich Kultur, Herr Dr. Sven Böttinger Bereich Stadtentwicklung und Herr Christian Eberle Bereich Standortmarketing. Der Stadtrat begrüßte mehrheitlich die Bildung der genannten Bereiche.

Der Stadtrat stimmte der vorgelegten Neufassung der Hauptsatzung einstimmig zu.

Das Ratsgremium beschloss einstimmig die Wahl der Ausschussmitglieder für den Haupt- und Finanzausschuss sowie für den Bau- und Planungsausschuss.

Frau Nadine Burckgard-Bohrer wurde einstimmig zur Leiterin der Volkshochschule gewählt.

Nach § 56 GemO ist in Gemeinden, in denen mehr als 1.000 ausländische Einwohner ihre Hauptwohnung haben, ein Beirat für Migration und Integration einzurichten. Zum 31. Mai 2019 waren in der Stadt Bad Bergzabern 1.367 Ausländer mit Hauptwohnung gemeldet. Der Stadtrat beschloss die Einrichtung eines Beirats für Migration und Integration in der Stadt Bad Bergzabern zur Förderung der kommunalen Integrationspolitik sowie die im Entwurf vorliegende Satzung, welche der Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes entspricht. Die Zahl der gewählten Mitglieder wird unter § 2 Abs. 1 der Satzung mit 6 festgelegt. Sollte die Einrichtung eines Beirats für die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund notwendig werden, so wird unter § 7 Abs. 3 die Zahl der Mitglieder des Beirats mit 9 festgelegt.

Der Stadtrat beschloss, als Wahltag für die Wahl des Beirats für Migration und Integration den Sonntag, 27. Oktober 2019, festzulegen.

Das Ratsgremium beriet die Submissionsergebnisse zur Erlenbachoffenlegung (Sachstandsbericht und aktuelle Kostenentwicklung).

(VG-Verwaltung)