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Südpfalz Kurier
Ausgabe 32/2021
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern vom 8. Juni 2021

Bürgermeister Bohrer informierte den Haupt- und Finanzausschuss darüber, dass in Abstimmung mit den Beigeordneten folgende Eilentscheidungen während der Corona-Pandemie getroffen wurden:

1.

Energetische Sanierung der Verbandsgemeindesporthalle Auftragserteilung zur Erstellung von Flucht- und Rettungsplänen 29.04.2021

2.

Energetische Sanierung der Verbandsgemeindesporthalle Auftragserweiterung Regenwassernutzung - Zisterne 29.04.2021

3.

Energetische Sanierung der Verbandsgemeindesporthalle Auftragsvergabe Nachverpressung des Technikraums 29.04.2021

4.

Energetische Sanierung der Verbandsgemeindesporthalle Auftragserweiterung Herstellung von Fundamenten für die Um- und Einzäunung 29.04.2021

5.

Energetische Sanierung der Verbandsgemeindesporthalle Auftragserteilung Austausch der Befestigungsringe 29.04.2021

6.

Erneuerung der Zugangssysteme in den Schwimmbädern einschließlich Zutrittskontrollsystem (Drehkreuze) und Kassensoftware 06.05.2021

7.

Sanierung des Daches am Blockheizkraftwerk - Beauftragung eines Ingenieurbüros 06.05.2021

8.

Erneuerung der Hallentore im Feuerwehrgerätehaus Bad Bergzabern und Barbelroth 23.04.2021

9.

Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Feuerwehrgerätehaus Bad Bergzabern 23.04.2021

10.

Erneuerung des Kofferaufbaus am TSF-W der Feuerwehreinheit Dörrenbach 23.04.2021

11.

Energetische Sanierung der Verbandsgemeindesporthalle Auftragsvergabe Anschaffung von 3 Geländer-Transportwagen 31.05.2021

12.

Verbandsgemeindesporthalle Reparatur bzw. Neubeschaffung von Sportgeräten 25.05.2021

Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss im Weiteren die Beauftragung der Reparatur des Kofferaufbaues am TSF-W der Feuerwehreinheit Dörrenbach.

Im Gebäude A der Böhämmer-Grundschule Bad Bergzabern müssen die Decken erneuert werden. Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Verbandsgemeinderat, die Fa. Rocker aus Edenkoben mit den Arbeiten zum Angebotspreis von 138.045,89 Euro (brutto) zu beauftragen.

Bezüglich der Anschaffung von interaktiven Displays für die Grundschule Dörrenbach beschloss der Haupt- und Finanzausschuss die Fa. Urano Informationssysteme GmbH aus Bad Kreuznach mit der Lieferung von acht Displays für die Grundschule Dörrenbach zum Angebotspreis in Höhe von 31.996,15 Euro (inkl. MwSt.) zu beauftragen.

Für die Sanierung des Dachs am Blockheizkraftwerk empfahl der Haupt- und Finanzausschuss dem Verbandsgemeinderat einstimmig die Verwaltung mit den Ausschreibungen der erforderlichen Sanierungsarbeiten zu beauftragen. Weiterhin soll der Bürgermeister ermächtigt werden, im Benehmen mit seinen Beigeordneten die erforderlichen Sanierungsarbeiten an die jeweils günstigsten Bieter zu vergeben.

Darüber hinaus empfahl der Haupt- und Finanzausschuss dem Verbandsgemeinderat, den Bürgermeister zur Erteilung des Auftrags für die Umstellung der Beleuchtung im Verwaltungsgebäude auf LED an den wirtschaftlichsten Bieter zu ermächtigen.

Die Softwarelizenzen für die Virenschutzsoftware der Verbandsgemeindeverwaltung laufen aus. Die Software ist zum Schutz der Hard- und Software unbedingt erforderlich. Daher empfahl der Haupt- und Finanzausschuss dem Verbandsgemeinderat, der überplanmäßigen Ausgabe für die Lizenzverlängerungen in Höhe von ca. 19.000,00 Euro zuzustimmen.

Der Stellenplan im Rahmen der Haushaltssatzung 2021 bedarf Ergänzungsbeschlüssen. Daher empfahl der Ausschuss dem Verbandsgemeinderat einstimmig, der Schaffung einer zusätzlichen Stelle für die Wahrnehmung der aus dem Onlinezugangsgesetz (OZG) resultierenden Aufgaben zuzustimmen.

Zudem empfahl der Haupt- und Finanzausschuss dem Verbandsgemeinderat, der Schaffung einer zusätzlichen Halbtagsstelle für die Bereiche Schulen, zentrale Beschaffung, Ehrengaben und Öffentlichkeitsarbeit zuzustimmen.

Im Weiteren gab der Haupt- und Finanzausschuss dem Verbandsgemeinderat seine einstimmige Empfehlung, den Auftrag zur Durchführung der Sanierungsarbeiten an den Filtern im Rebmeerbad an die Fa. Guldager, Füllinsdorf (Schweiz) zu einem Angebotspreis in Höhe von 57.638,60 Euro/netto zu vergeben.

Am 23.11.2020 wurde das „Landgesetz zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes und anderer Landesgesetze mit Kommunalbezug vom 18.11.2020“ veröffentlicht. Dieses Gesetz regelt unter anderem, dass die Landkreise und kreisfreien Städte in 2020 einmalig einen Betrag in Höhe von 12 Millionen Euro aus der sog. Integrationspauschale des Bundes für das Jahr 2020 erhalten, wovon auf den Landkreis Südliche Weinstraße ein Betrag in Höhe von 324.658,57 Euro entfällt. Für die Verbandsgemeinde Bad Bergzabern ergibt sich ein Zuwendungsbetrag in Höhe von 35.318,78 Euro. Dieser Betrag wurde vom Landkreis mittlerweile ausbezahlt. Es wurde vorgeschlagen, wieder nach dem bisherigen Schlüssel zu verfahren und nach Abzug der Kosten für die Aufwandsentschädigungen der Flüchtlingshelfer eine Aufteilung zwischen der Verbandsgemeinde und der Stadt entsprechend dem Verhältnis ihrer Einwohnerzahlen vorzunehmen. Der Haupt- und Finanzausschuss war sich einig, mögliche Modalitäten zur Verwendung der Integrationspauschale in den Fraktionen zu beraten.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung empfahl der Ausschuss dem Verbandsgemeinderat, das Vorbenehmen und das endgültige Benehmen zur Benetzung der Schulleiterstelle der Grundschule Steinfeld herzustellen.

Weiterhin empfahl der Haupt- und Finanzausschuss dem Verbandsgemeinderat die Höhergruppierung eines Beschäftigten.

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