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Südpfalz Kurier
Ausgabe 32/2021
Amtlicher Teil
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Barbelroth, Hergersweiler, Dierbach und Steinfeld

Öffentliche Bekanntmachung

Dienstleistungszentrum

Ländlicher Raum

67433 Neustadt a.d.W.,

05.08.2021

DLR Rheinpfalz

Konrad-Adenauer-Str. 35

Abteilung Landentwicklung,

Ländliche Bodenordnung

Telefon: 06321/671-0

Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren

NGP Bienwald Ost

Telefax: 06321/671-1250

Aktenzeichen: 41238-HA2.3.

Internet: www.dlr.rlp.de

Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren NGP Bienwald Ost

Einstellung der Vereinfachten Flurbereinigung

Beschluss gemäß § 9 Flurbereinigungsgesetz

Anordnung

1. Einstellung der Vereinfachten Flurbereinigung (§ 9 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG))

Hiermit wird die Einstellung der durch den Flurbereinigungsbeschluss vom 29.11.2011 eingeleiteten und durch den Änderungsbeschluss vom 17.11.2014 und 24.10.2016 geänderten Vereinfachten Flurbereinigung NGP Bienwald Ost, Landkreis Germersheim angeordnet.

Die Einstellung umfasst alle nach der Abteilung der verschiedenen Projekte (zuletzt NGP Bienwald Ost-Minfeld/Freckenfeld) und geringfüge Gebietsänderungen die im Flurbereinigungsgebiet verbliebenen Flurstücke (s. Kartenausschnitt).

2. Teilnehmergemeinschaft

Die Teilnehmergemeinschaft der Vereinfachten Flurbereinigung NGP Bienwald Ost mit Sitz in Kandel, Landkreis Germersheim, erlischt.

3. Hinweis

Der Einstellungsbeschluss kann im Internet unter https://www.dlr.rlp.de/Landentwicklung/Verfahren/Alle/V41238 4. Bekanntmachungen eingesehen werden.

Begründung

1. Sachverhalt:

In den Teilverfahren NGP Bienwald-Ost Kandel und NGP Bienwald Ost-Minfeld/Freckenfeld wurden die bodenordnerischen Maßnahmen, die Ziele des Flurbereinigungsverfahrens NGP Bienwald-Ost waren, umgesetzt.

Für die im Verfahren NGP Bienwald-Ost verbliebenen Flurstücke besteht kein Bodenordnungsbedarf mehr.

Die Teilnehmer wurden gemäß §§ 9 und 5 Abs. 1 FlurbG durch öffentliche Bekanntmachung über die geplante Einstellung des Verfahrens unterrichtet.

Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft, die landwirtschaftliche Berufsvertretung und sonstigen zu hörenden Stellen wurden zu der beabsichtigten Einstellung gehört.

Einwendungen wurden nicht erhoben.

Im Verfahrensgebiet wurden keine Maßnahmen durchgeführt. Die Herstellung eines geordneten Zustandes ist daher nicht durchzuführen.

2. Gründe

2.1 Formelle Gründe

Dieser Beschluss wird vom Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum DLR Rheinpfalz als zuständige Flurbereinigungsbehörde erlassen.

Rechtsgrundlage für den Beschluss ist der § 9 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I Seite 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I Seite 2794) in Verbindung mit § 2 Abs. 3 FlurbG und § 1 der Landesverordnung zur Übertragung von Befugnissen nach dem Flurbereinigungsgesetz vom 20.12.1994 (GVBI. S. 485).

Die formellen Voraussetzungen für die Einstellung des Vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens nach § 9 Abs. 1 Satz 2 FlurbG

Begründung des Beschlusses,

Aufklärung der voraussichtlich beteiligten Grundstückseigentümer

Anhörung der zu beteiligenden Behörden und Stellen

sind erfüllt.

2.2 Materielle Gründe

Das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum hat mit Beschluss vom 29.11.2011 das vereinfachte Flurbereinigungsverfahren NGP Bienwald Ost angeordnet um Maßnahmen der Landentwicklung insbesondere Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu ermöglichen und entstehende Landnutzungskonflikte aufzulösen (NGP = Naturschutzgroßprojekt).

Von diesem Verfahren wurden die Teilgebiete NGP Bienwald Ost – Kandel am 17.11.2014 und NGP Bienwald Ost-Minfeld/Freckenfeld am 24.10.2016, abgeteilt und jeweils als rechtlich selbstständige Flurbereinigungsverfahren weitergeführt.

In diesen Teilverfahren wurden die bodenordnerischen Maßnahmen, die Ziele des Flurbereinigungsverfahrens NGP Bienwald-Ost waren, umgesetzt.

Weitere Maßnahmen sind nicht erforderlich. Ausführungskosten sind nicht angefallen. Vorschüsse wurden nicht erhoben, so dass Beiträge nicht erstattet werden müssen.

Die materiellen Voraussetzungen, das Vereinfachte Flurbereinigungsverfahren NGP Bienwald Ost einzustellen, sind damit gegeben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Beschluss kann innerhalb eines Monats, beginnend mit dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung, Widerspruch erhoben werden.

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim

Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Rheinpfalz,

Abteilung Landentwicklung, Ländliche Bodenordnung,

Konrad-Adenauer-Straße 35, 67433 Neustadt

oder wahlweise bei der

Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD)

- Obere Flurbereinigungsbehörde -

Willy-Brandt-Platz 3, 54290 Trier

einzulegen.

Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruches ist die Widerspruchsfrist nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor dem Ablauf der Frist bei einer der o.g. Behörden eingegangen ist.

Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73) in der jeweils geltenden Fassung zu versehen.

Bei der Erhebung des Widerspruchs durch elektronische Form bei dem DLR sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet auf der Seite www.dlr.rlp.de unter Service/ Elektronische Kommunikation ausgeführt sind.

Bei der Erhebung des Widerspruchs durch elektronische Form bei der ADD sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet auf der Seite www.add.rlp.de unter Service/ Elektronische Kommunikation ausgeführt sind.

Hinweis:

Informationen zur Datenschutz-Grundverordnung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e und Abs. 3 Satz 1 lit. b Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) i.V.m § 3 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) zur Wahrnehmung der Aufgaben des Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum (DLR), die im öffentlichen Interesse liegen oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgen, erforderlich. Hinsichtlich der Informationspflichten nach Art. 13 und 14 DS-GVO sowie der Betroffenenrechte nach Art. 15 ff. DS-GVO weisen wir auf die Datenschutzerklärung auf unserer Homepage www.dlr.rlp.de unter Datenschutz hin.

Im Auftrag
gez. Knut Bauer