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Südpfalz Kurier
Ausgabe 32/2021
Amtlicher Teil
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Haus- und Benutzungsordnung für die Gemeinschaftshalle

1. Hausherr, Allgemeine Bestimmungen

Hausherr und weisungsbefugt ist der Eigentümer, die Ortsgemeinde Oberhausen, vertreten durch den Ortsbürgermeister und die Beigeordneten bzw. einen Beauftragten der Ortsgemeinde. Die Gemeinschaftshalle dient vorrangig für Veranstaltungen der Ortsgemeinde. Darüber hinaus darf sie von Einwohnern, Vereinen und den politischen Gruppierungen in der Ortsgemeinde nach Abstimmung der Termine benutzt werden. Auf Antrag kann die Gemeinschaftshalle auch für kommerzielle und private Veranstaltungen angemietet werden.

2. Nutzungserlaubnis, Benutzungsgebühren

Das Nutzungsrecht für die Halle, die Küche sowie die Nebenräume erteilt der zuständige Beauftragte der Ortsgemeinde in Absprache mit dem Ortsbürgermeister. Das Nutzungsrecht kann bei Verstößen gegen diese Ordnung entzogen werden.

Die Benutzungserlaubnis und die Terminvergabe regeln der Ortsbürgermeister bzw. die beauftragten Personen der Ortsgemeinde.

Die Ortsgemeinde behält sich die Nutzung der Räumlichkeiten jederzeit vor. Die Benutzungserlaubnis gilt grundsätzlich nur für die Räumlichkeiten der Gemeinschaftshalle und deren Außenanlage. Technische Einrichtungen dürfen nur nach Zustimmung durch den Ortsbürgermeister bzw. des Beauftragten der Ortsgemeinde benutzt werden. Ein Rechtsanspruch auf Nutzung kann nicht geltend gemacht werden. Eine Untervermietung oder sonstige Überlassung an Dritte ist - ausgenommen bei vertraglich abgestimmten Vereinbarungen - nicht zulässig. Den Anordnungen des Beauftragten der Ortsgemeinde ist Folge zu leisten und jederzeit der Zutritt zu allen Räumen der Gemeinschaftshalle zu gewähren. Nutzungsgebühren und Nebenkosten sowie Reinigungskosten werden entsprechend der vom Gemeinderat erlassenen Gebührenordnung in der jeweils geltenden Fassung erhoben.

3. Veranstaltungen

Die Veranstaltungen sind rechtzeitig zu planen und bedürfen der Genehmigung der Ortsgemeinde und eventuell des Ordnungsamtes der Verbandsgemeinde. Ein Anspruch auf einen bestimmten Termin kann nicht geltend gemacht werden.

Die Durchführung von Veranstaltungen liegt in der Verantwortung des Benutzers. Ggf. erforderliche Erlaubnisse/Genehmigungen (GEMA, Versicherungsschutz, etc.) sind vom Benutzer einzuholen. Nach 22:00 Uhr ist dafür Sorge zu tragen, dass die Anwohner nicht über die Gebühr durch Musik, Lärm, an- und abfahrender Fahrzeuge usw. gestört werden. Sollten durch die Nutzung, an und in den Räumlichkeiten Veränderungen vorgenommen werden, so ist vorher die Zustimmung der Ortsgemeinde einzuholen und zur Rückgabe der ursprüngliche Zustand wiederherzustellen. Das Auf- und Abstuhlen sowie Auf- und Rückbau der Bühnenaufbauten erfolgt durch den Benutzer. Dies gilt ebenso für die sich in der Gemeinschaftshalle befindlichen Tischen. Die technischen Anlagen und Geräte sind sorgfältig zu bedienen, ggf. die Bedienungs- und Gebrauchsanweisungen zu beachten. Striktes (absolutes) Rauchverbot ist einzuhalten.

Gemeindeeigenes Inventar muss vollzählig und unbeschadet bleiben.

4. Aufsicht

Die Benutzung der Räume darf nur unter Aufsicht erfolgen. Die Aufsichtsperson muss namentlich benannt, volljährig und zu jederzeit Vorbild sein. Sie hat für den geordneten Ablauf zu sorgen und ist für eine ordnungsgemäße Überwachung der Gruppen verantwortlich. Wird der Ortsgemeinde keine andere Person genannt, so ist der Inhaber des Schlüssels der Verantwortliche und Ansprechpartner für die Veranstaltung. Für diese Person besteht während der Veranstaltung Anwesenheitspflicht.

5. Schlüssel

Die Schlüsselübergabe erfolgt durch einen Beauftragten der Ortsgemeinde. Der Empfang der ausgehändigten Schlüssel wird schriftlich bestätigt.

Die ausgehändigten Schlüssel sind nicht übertragbar und müssen nach der Veranstaltung unverzüglich an den Beauftragten zurückgegeben werden. Ein Verlust eines Schlüssels muss der Ortsgemeinde umgehend angezeigt werden. Die anfallenden Kosten, für die auszuwechselnde Schließanlage sowie die erforderlichen Schlüssel, im Falle eines Verlustes trägt der Benutzer.

6. Ordnungsregeln & Schäden

Die bauliche Substanz und die Einrichtungsgegenstände sind pfleglich zu behandeln, die Räumlichkeiten sauber zu halten. Zusätzliche Befestigungshalterungen in Form von Nägeln, Schrauben, Dübeln, Reißzwecken etc. dürfen nicht angebracht werden. Das Bekleben der Decken und Wände ist nicht erlaubt. Die gesetzlichen Bestimmungen des Jugendschutzes, des Brandschutzes, des Lärmschutzes, der Versammlungsstättenverordnung (VStättVO) etc. sind zu beachten. Sämtliche Notausgänge und Fluchtwege sind frei zu halten. Die maximale Bestuhlung (siehe Bestuhlungspläne) darf nicht überschritten werden. Schäden an Gebäude, Einrichtung und Inventar sind unverzüglich zu melden und werden dem Benutzer in Rechnung gestellt. Eventuell notwendige weitere öffentliche bzw. privatrechtliche Genehmigungen sind durch den Benutzer einzuholen.

Beim Verlassen der benutzten Räume ist darauf zu achten, dass Türen und Fenster verschlossen, alle Stromquellen, mit Ausnahme der Kühlung ausgeschaltet, die Heizung gedrosselt oder die Thermostatventile auf Frostschutz gestellt und die Wasserhähne zugedreht sind. Unerlaubtes Betreten fremder Räume ist nicht gestattet.

7. Reinigung

Den Reinigungsanweisungen der Ortsgemeinde ist Folge zu leisten. Die benutzten Räume sind nach jeder Belegung besenrein zu verlassen. Nach jeder Veranstaltung bedürfen alle Räume der Nassreinigung. Diese wird durch die Ortsgemeinde durchgeführt und dem Benutzer in Rechnung gestellt. Alle Geräte und Einrichtungen, besonders in der Küche und Ausgabe sind sofort nach deren Gebrauch zu reinigen. Das Geschirr und Gläser sind entsprechend sortiert einzuräumen. Die Gemeinde behält sich vor evtl. anfallende Nachreinigungen auf Kosten des Benutzers durchzuführen. Für die vorgeschriebene Trennung und Entsorgung von Abfall und Müll hat der Benutzer Sorge zu tragen.

8. Bewirtung

Die Bewirtung der Gemeinschaftshalle erfolgt ausschließlich durch einen Beauftragten der Ortsgemeinde im Rahmen einer gesonderten Nutzungsvereinbarung. Eine eigene Bewirtung ist nur in Ausnahmefällen und nur im Einvernehmen mit dem Beauftragten der Ortsgemeinde möglich. Die Abrechnung der Bewirtung erfolgt über den Beauftragten. Die Zubereitung und Verabreichung von Speisen dürfen nur unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen vorgenommen werden.

9. Sicherheitseinrichtungen

a) Fluchtwege:

Fluchtwege sind die Eingangstür an der Ostseite und die Fluchtwegetür an der Südseite im großen Saal. Im Obergeschoss zählt das Fenster an der Südseite des großen Raumes als Fluchtweg.

b) Feuerlöscher:

Sie befinden sich im Foyer, im kleinen Saal/Gaststätte neben der Eingangstür, in der Küche, im großen Saal an der Nordost- Seite sowie an der Südseite neben der Fluchtwegetür.

10. Haftung und Versicherung

Die Benutzung der Gemeinschaftshalle erfolgt auf eigene Gefahr. Für höhere Gewalt und Zufall sowie Mängel, die trotz Einhalt der üblichen Sorgfalt nicht erkannt werden, haftet die Ortsgemeinde nicht. Auch für die Zerstörung, Beschädigung oder das Abhandenkommen von eingebrachten Gegenständen übernimmt die Ortsgemeinde keine Haftung. Benutzer haben für einen entsprechenden Versicherungsschutz (Haftpflicht) Sorge zu tragen.

11. Verstoß gegen Haus- und Nutzungsordnung

Bei einem Verstoß gegen diese Haus- und Benutzungsordnung kann der Benutzer zur sofortigen Räumung verpflichtet werden. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, kann die Ortsgemeinde die Räumung und Instandsetzung auf Kosten und Gefahr des Benutzers durchführen lassen.

Die Zahlung der anfallenden Nutzungsgebühren bleibt in solchen Fällen unberührt.

12. Schlussbestimmungen

Soweit nicht besonders geregelt, gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zum Mietrecht.

Personenbezogene Daten werden entsprechend des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) elektronisch verarbeitet und gespeichert.

Die Benutzungsgebühren werden durch den Gemeinderat festgesetzt und dem Benutzer in Rechnung gestellt. Die Ortsgemeinde behält sich vor im Bedarfsfall eine Kaution zu verlangen.

Diese Haus- und Benutzungsordnung wurde vom Gemeinderat der Ortsgemeinde Oberhausen in seiner Sitzung am 13.07.2021 beschlossen und tritt rückwirkend zum 01.07.2021 in Kraft.

Oberhausen, den 15.07.2021
Sprenger, Ortsbürgermeister