Amtliche Mitteilungen aus der 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bad Bergzabern vom 18. Mai 2022
Der Ausschuss beriet ausführlich über geltend gemachte Bedenken durch die Kommunalaufsicht wegen Rechtsverletzung zur Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022. Stadtbürgermeister Augspurger äußerte seinen Unmut über die aus seiner Sicht völlig unzureichende Finanzausstattung der Kommunen und die Missachtung des Konnexitätsprinzips. Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Stadtrat einstimmig die Betrachtung der städtischen Gebäude und verbliebenen freiwilligen Leistungen im Laufe des Jahres 2022 und ggf. Berücksichtigung des Ergebnisses im Haushaltswerk 2023 sowie die Erhöhung der Grundsteuer B auf 465 v.H. und die Erhöhung der Gewerbesteuer auf 400 v.H. rückwirkend für das Jahr 2022.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl zur Sanierung des Wohngebäudes Pfarrgasse 9 einstimmig die Vergabe der Heizungs-, Sanitär- und Installationsarbeiten an die Firma Mehrer, Schweigen-Rechtenbach, zum angebotenen Preis von 95.401,11 Euro brutto. Beigeordneter Enke zeigte am Beispiel dieser Auftragsvergabe, dass es hilfreich wäre, wenn der Stadtbürgermeister ermächtigt würde, die künftigen für die Sanierung der Pfarrgasse 9 anfallenden Aufträge an den jeweils günstigsten Bieter zu vergeben, damit es nicht zu Zeitverzögerungen kommt. Der Ausschuss befürwortete dieses Vorgehen im Sinne eines effizienten Fortschritts der Sanierungsarbeiten. Die Aufträge werden nur im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel vergeben und die Gremien entsprechend informiert.
Stadtbürgermeister Augspurger informierte über die Auftragsvergabe zweier Geländer für den Fußweg mit Treppe Petronellastraße/“Am Breitenweg und denjenigen in der Weißenburger Straße/Mozartstraße zu insgesamt rund 1.200 Euro.
Die VR-Bank Südliche Weinstraße-Wasgau eG möchte der Stadt über einen Sponsoringvertrag eine finanzielle Zuwendung über 20.000,00 Euro zukommen lassen zur Unterstützung des diesjährigen Kurparkfestes, in dessen Rahmen auch die Einweihung des offengelegten Erlenbachs gefeiert werden soll. Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt empfahl dem Stadtrat einstimmig die Annahme der Sponsoringleistung von 20.000,00 Euro von der VR-Bank Südliche Weinstraße-Wasgau eG zur Unterstützung der Durchführung des Kurparkfestes 2022.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung empfahl der Ausschuss dem Stadtrat inhaltliche Regelungen für die Veräußerung eines Grundstücks. Ferner wurde der Ausschuss über aktuelle Miet- und Pachtangelegenheiten und aktuelle Personalangelegenheiten informiert.