Amtliche Mitteilungen aus der 17. Sitzung des Gemeinderates von Steinfeld vom 19. Mai 2022
Der Gemeinderat beriet zum Umbau / Erweiterung Kindergarten und ehem. Pfarrheim in Steinfeld. Einstimmig wurde beschlossen, das Architekturbüro Huck aus Klingenmünster mit den Leistungsphasen 3 und 4 zu beauftragen, so dass ein Gesamtkonzept und eine Kostenermittlung nach DIN 276 2. Ebene erstellt werden kann. Des Weiteren ermächtigte der Gemeinderat den Ortsbürgermeister zur Beauftragung eines Brandschutzkonzeptes nach Einholung entsprechender Angebote.
Der Vorsitzende informierte über den derzeitigen Stand der Planung.
Der Gemeinderat nahm die vorgestellten Eckpunkte des beabsichtigten Erbbaurechts-Vertragsentwurf zur Kenntnis. Er beauftragte einstimmig den Vorsitzenden, die weiteren Verhandlungen bzgl. Änderungen bzw. Ergänzungen zum vorliegenden Vertragsentwurf mit der katholischen Kirchengemeinde zu führen. Nach den Verhandlungen und eingearbeiteten Änderungen bzw. Ergänzungen soll der Erbbaurechtsvertrag dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Nach Rücksprache mit dem Ortsbürgermeister wurde festgestellt, dass die Urnenwahlgräber auf dem Friedhof der Ortsgemeinde von den Bürgern gut angenommen werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, ein neues Urnenfeld unterhalb des bereits bestehenden Urnenfeldes anzulegen. Die Arbeiten sollen durch den Bauhof erfolgen. Die erforderlichen Mittel zur Errichtung der Urnengrabstätten stehen in voller Höhe zur Verfügung.
Die Ortsgemeinde Steinfeld möchte der Abwanderung aus dem ländlichen Raum aktiv entgegenwirken, indem sie das Waldschwimmbad attraktiver gestaltet. Der Vorsitzende hatte in der Sitzung vom 24.03.2022 über den LEADER-Antrag der Ortsgemeinde Steinfeld in Zusammenarbeit mit dem Förderverein Waldschwimmbad Steinfeld e. V. informiert. Vorgesehen sind die naturnahe Gestaltung der Außenanlagen, die Ergänzung mit Sitzecken und Sonnenliegen sowie die Aufstellung von kindgerechten Bewegungsgeräten. Das Projekt wird von der Verbandsgemeinde als Träger der Einrichtung unterstützt. Für die Gestaltung der Außenanlagen liegt das günstigste Angebot bei 10.650,00 Euro inkl. MwSt. Der günstigste Angebotspreis für die Bewegungsgeräte (Seilbahn) liegt bei 9.318,42 Euro inkl. MwSt. Die Gesamtkosten belaufen sich somit auf insgesamt 19.968,42 Euro inkl. MwSt. Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und beschloss unter Voraussetzung der Förderzusage durch die LEADER-Aktionsgruppe einstimmig die Umsetzung des Projektes. Ferner ermächtigte der Gemeinderat den Ortsbürgermeister zum Vertragsabschluss und Auftragsvergabe im Zusammenhang mit diesem Projekt.
Die Brücke über den Hauptgraben in der Gänsgasse (Nähe Schwimmbad) ist durch die fehlende Absturzsicherung nicht mehr verkehrssicher. Ein Geländer sollte zeitnah angebracht werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Absturzsicherung am Hauptkanal herzustellen und beauftragte die Verwaltung, das erforderliche Material bei der Fa. Moravia zu bestellen sowie den Bauhof anzuweisen die Systemgeländer zu versetzen. Ferner sprach sich der Gemeinderat dafür aus, dass das Geländer auf der Westseite bis zum Stromkasten verlängert werden soll, damit auch dort eine Absturzsicherung vorhanden ist. Die Kosten für diese Verlängerung trägt die Ortsgemeinde.
K.-W. Beisel, wohnhaft in Steinfeld, hat der Gemeinde Steinfeld 3.000 Euro gespendet. Der Betrag soll den Ukraine-Flüchtlingen zugutekommen. D. Grünewald aus Steinfeld hat der Gemeinde Steinfeld 300 Euro ebenfalls für die Ukraine-Flüchtlinge gespendet. Der Gemeinderat nahm die Informationen des Ortsbürgermeisters über die Spenden zur Kenntnis und stimmte einstimmig mit großem Dank der Spendenannahme zu.
Die Pfalzwerke Netz AG hat der Gemeinde Steinfeld 200 Euro zur Verwendung für das „Fest der Vereine“ gespendet. Der Gemeinderat nahm die Information des Ortsbürgermeisters zu Kenntnis und stimmte der Spendenannahme zu.
Wie durch den Breitbandberater des Landes in der Bürgermeisterbesprechung am 17.03.2022 erläutert, haben der Bund und das Land Rheinland-Pfalz zum weiteren Ausbau eines Breitband-Hochgeschwindigkeitsnetzes einen Entwurf zur Förderung von Gigabitnetzen vorgelegt. Dieser Ausbau soll in zwei Stufen erfolgen. Der Gemeinderat ist mit der temporären Aufgabenübertragung an den Landkreis zur Beantragung von Beratungsleistungen sowie der Durchführung des Infrastrukturausbaus im Rahmen des „Graue-Flecken-Programms“ einstimmig einverstanden und beschloss hierzu die Aufgabenübertragung von der Ortsgemeinde auf die Verbandsgemeinde und von dieser auf den Landkreis Südliche Weinstraße. Der Ortsbürgermeister wurde ermächtigt, eine entsprechende Vereinbarung zu unterzeichnen.
Dem Bauvorhaben zum Garagenneubau in der Margaretenstraße wurde einstimmig das Einvernehmen erteilt. Der Errichtung einer Werbeanlage in der Oberen Hauptstraße wurde einstimmig nicht zugestimmt. Zum geplanten Garagenneubau in der Wasgaustraße wurde einstimmig beschlossen, den Widerspruch weiterhin aufrechtzuerhalten.
Es gibt keine eigene Jubiläumsfeier zu 40 Jahre Partnerschaft Dirlewang-Steinfeld. Das Jubiläum wird im Rahmen des Feuerwehrfestes am 18.09.2022 in Dirlewang gefeiert.
Der Sportverein wird die Kerwe vom 07. bis 11.10.2022 nicht mehr in gewohnter Weise ausrichten können. Die anderen Vereine werden mit der Bitte um Vorschläge zur Beteiligung geschrieben.
Ratsmitglied Boris Himmelsbach rief nochmal dazu auf, sich im Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis nach Helfern für das Freibad Steinfeld umzuhören. Dort werden dringend Helfer für die Besetzung der Kasse und des Kiosks benötigt.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat Bedingungen für den Erwerb von Grundstücken im Baugebiet „Im Schulzenzehnten“.