Amtliche Mitteilungen aus der 15. Sitzung des Gemeinderates Birkenhördt vom 04. August 2022
Zu Beginn der Sitzung beschloss der Gemeinderat einstimmig, den Auftrag zur Erneuerung der Sandfangabdeckung in der Schwarzerdstraße an die Firma Erb, Stahl- & Metallbau GmbH zu vergeben.
Des Weiteren wurde einstimmig beschlossen, den Auftrag zur Ausführung der Fliesenarbeiten im sanitären Bereich im Obergeschoss des Kindergartens in Birkenhördt, an die Firma Kunz GmbH aus Bellheim zum Angebotspreis in Höhe von 957,53 Euro zu vergeben. Da keine Haushaltsmittel im Doppelhaushalt 2022/2023 eingeplant wurden, soll die Deckung über den vorhandenen Zahlungsmittelbestand bzw. über den Aufbau von Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeinde erfolgen.
Weiterhin nahm der Gemeinderat einstimmig und mit großem Dank die Spendenannahme durch die VR-Bank über 500,00 Euro an. Im gleichen Zuge wurde auch der Annahme der Spende durch die Sparkassenstiftung Südliche Weinstraße über 3.000,00 Euro zugestimmt. Beide Spenden sollen der geplanten 700-Jahrfeier dienen.
Der Ortsgemeinderat nahm eine Sachspende von 348,08 Euro für die Bereitstellung eines Baustellenverteilers einstimmig an und bedankte sich bei der Firma Rodrian dafür.
Anschließend beschloss das Gremium mit 11 Ja-Stimmen und 7 Gegenstimmen, die Aufstellung des Bebauungsplans „Ortsmitte“ im vereinfachten Verfahren, gem. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13 BauGB. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans wurde entsprechend begrenzt.
Der Gemeinderat beschloss zudem mit 11 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen, gemäß § 14 Absatz 1 i. V. m. § 16 Absatz 1 Baugesetzbuch, die vorgelegte Satzung über den Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanes "Ortsmitte". Die Verwaltung wurde nach der Beschlussfassung zur Aufstellung eines Bebauungsplanes und dem gleichzeitigen Erlass einer Veränderungssperre beauftragt, beide Entscheidungen öffentlich bekannt zu machen. Zudem wurde die Verwaltung ermächtigt, Angebote für die Planerstellung des Bebauungsplanes einzuholen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung beschloss der Gemeinderat einstimmig, dem Umbau des Wohnhauses in der Hauptstraße sein Einvernehmen zu erteilen.
Für den Anbau einer Außentreppe und Aufstockung eines Zwischengebäudes in der Rustelstraße erteilte der Gemeinderat einstimmig, sein Einvernehmen.
Der Ortsbürgermeister wurde einstimmig dazu beauftragt, der Verwaltung dieselben Personen wie bei der letzten Wahl zu melden.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beriet der Gemeinderat über aktuelle Grundstücksangelegenheiten.