Amtliche Mitteilungen aus der 16. Sitzung des Gemeinderates Birkenhördt vom 27. Oktober 2022
Da der Tennisclub, der Sportverein und der Kunstverein viele große Anschaffungen für die 700-Jahrfeier getätigt haben, beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass diese Vereine für die Anschaffungen eine zusätzliche Entschädigung von jeweils 2.500,00 Euro erhalten sollen. Es wurde beschlossen, dass die verbleibenden 14.000,00 Euro wie folgt verteilt werden: Förderverein Kindergarten 2.000,00 Euro, Frauengemeinschaft 2.000,00 Euro, Männerballett 2.000,00 Euro, Pfälzerwald-Verein 2.000,00 Euro, Tennisclub 2.000,00 Euro, Sportverein 2.000,00 Euro, Kunstverein 2.000,00 Euro.
Nach Vorstellung des Angebotes durch den Vorsitzenden beschloss der Gemeinderat einstimmig, den Auftrag zur Erstellung des Bebauungsplanes „Ortsmitte“ gem. Auftrag Nr. 22-274, an Frau Dipl.-Ing. Brigitte Busch, Stadtconcept Landau GmbH zu erteilen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag zur Ausführung der Winterdienstarbeiten für die Winterdienstsaison 2022/2023 an die Firma Schunck zu erteilen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde ebenfalls einstimmig die Einführung eines internen Organisations- und Kontrollsystems, zur Erfüllung der (neuen) steuerlichen Pflichten im Rahmen des § 2b Umsatzsteuergesetz, beschlossen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde der Vorsitzende dazu ermächtigt in einer Grundstücksangelegenheit weitere Verhandlungen mit dem Ziel einer Einigung zu führen.