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Südpfalz Kurier - VG Bad Bergzabern
Ausgabe 32/2024
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus 50. Sitzung des Gemeinderates Klingenmünster vom 15. Mai 2024

Der Gemeinderat beschäftigte sich zu Beginn des öffentlichen Teils der Sitzung mit Auftragsvergaben.

Im Totenweg in Höhe der Tennisplätze muss der vorhandene Belag komplett ausgebaut und wieder eingebaut werden. Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und beschloss die auszuführenden Straßenunterhaltungsarbeiten im Totenweg durch den Bauhof der VG durchführen zu lassen.

Im Rahmen der Bauarbeiten auf dem Friedhof der Ortsgemeinde war sehr viel Erdaushub angefallen, welcher abtransportiert werden musste. Die Kosten für Entsorgung von Aushub sind allerdings sehr hoch, weshalb nach kostensparenderen Alternativen gesucht wurde. Der Rat nahm dies zur Kenntnis und beschloss mit 9 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung die Erdauffüllung des Grünabfallplatzes vorzunehmen. Außerdem beschloss er, den Auftrag zur Erstellung des Antrags für die „Naturschutzrechtliche Genehmigung“ zu einem Angebotspreis von 1.884,26 Euro inkl. MwSt. an ein Planungsbüro zu vergeben.

Im Anschluss wurden Bauvorhaben beraten. Dem Bauvorhaben: Aufstockung eines Wohnhauses, Karl-Hoffmann-Straße, Klingenmünster, Fl.St.Nr. 1666 erteilte der Rat einstimmig sein Einvernehmen. Gleiches entschied er für das Bauvorhaben: Neubau einer Garage - Änderungsplanung: Herstellung von zwei Fensteröffnungen beim Wohngebäude, In der Kostrey, Klingenmünster, Fl.St.Nr. 383/11.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat dem neu aufgeteilten Grundstück Fl.St.Nr. 4005 die Hausnummer „Am Lokschuppen 12 a“ zu vergeben.

Dem Bauvorhaben: Errichtung einer Kfz-Werkstatt, Am Lokschuppen, Klingenmünster, Fl.St.Nr. 4024B, 4005 verweigerte der Rat einstimmig sein Einvernehmen.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat den Verkauf eines Grundstücks.

VG-Verwaltung