Amtliche Mitteilungen aus der 7. Sitzung Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bad Bergzabern vom 14. Mai 2025
Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bad Bergzabern befasste sich zu Beginn des öffentlichen Teils seiner Sitzung mit dem Neuabschluss der Vereinbarung zur Übertragung der Verwaltung der Angelegenheiten sowie der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DS-GVO zwischen der Jagdgenossenschaft Bad Bergzabern und der Stadt Bad Bergzabern - mit den dazugehörigen Verarbeitungsverzeichnissen. Der Ausschuss entschied einstimmig dem Stadtrat zu empfehlen, dem Neuabschluss zuzustimmen. Der neue Verwaltungskostenbeitrag soll ab 01.01.2025 an die Verbandsgemeindeverwaltung entrichtet werden.
Im Anschluss wurden Auftragsvergaben beraten.
Im Zuge der Vorbereitungen zur Wiederverpachtung des Restaurants im Haus des Gastes mussten diverse Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten an den haustechnischen Anlagen sowie Reinigungsarbeiten durchgeführt werden. Dies betraf u.a. die raumlufttechnischen Anlagen, die Abluftanlage der Küche sowie die Kühlanlagen/-technik und eine Grundreinigung des Restaurants.
Der Haupt- und Finanzausschuss nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und beschloss einstimmig, den Auftrag für die Reinigung der Abluftanlage der Küche und weitere Reinigungsleistungen an eine Fachfirma zum Angebotspreis in Höhe von 9.893,00 Euro (netto) zu vergeben. Zudem wurde dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, für die turnusgemäße Hygieneinspektion einen Vertrag abzuschließen.
Die Kühlräume, Kühltische und die dazugehörige Kühltechnik mussten im Zuge der Neuverpachtung instandgesetzt und gewartet werden. Der Ausschuss nahm dies zur Kenntnis und beschloss einstimmig, den Auftrag für diese Arbeiten an eine weitere Fachfirma zum Angebotspreis in Höhe von ca. 8.000,00 Euro (netto) zu vergeben.
Die Räumlichkeiten des Restaurants bedurften einer umfangreichen Grundreinigung. Der Ausschuss nahm auch dies zur Kenntnis und beschloss einstimmig, den Auftrag für die Grundreinigung an eine Fachfirma zum Angebotspreis in Höhe von 5.475,00 Euro (netto) zu vergeben.
Betreffs des Ausbaus der Lessingstraße BA 2 nahm der Ausschuss zur Kenntnis, dass zur Sicherung des Schulweges Poller aufgestellt werden sollen. Das Gremium beschloss einstimmig bei 1 Enthaltung, die Poller auf Grundlage der errechneten Bruttosumme in Höhe von 5.174,42 Euro zu beauftragen.
Im Anschluss beschäftigte sich der Ausschuss mit Spendenangelegenheiten. Einstimmig beschloss der Ausschuss jeweils die Annahme der Spende in Höhe von 354,84 Euro für eine Bank am Firstweg, einer Spende in Höhe von 500,00 Euro für eine Kinderschaukel sowie einer Sachspende für Hochbeet für die Fußgängerzone.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Haupt- und Finanzausschuss dem Stadtrat, den Stadtbürgermeister zu ermächtigen, eine Rechtsanwaltskanzlei mit der Betreibung einer Räumungsklage zu beauftragen.
Weiterhin beschloss der Haupt- und Finanzausschuss dem Stadtrat zu empfehlen, Herrn Stadtbürgermeister Hermann Augspurger bzw. seine gesetzlichen Vertreter im Amt zu ermächtigen, vorbehaltlich der Prüfung durch einen Juristen und dessen qualifizierte schriftliche Stellungnahme, einen Grundstücksnutzungsvertrag zu unterzeichnen.