Amtliche Mitteilungen aus der 11. Sitzung des Gemeinderates Schweigen-Rechtenbach vom 20. Mai 2025
Der Gemeinderat beschäftigte sich mit Anträgen zur Verkehrsberuhigung im Ortsgebiet. Mit 14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung beschloss der Rat die Beauftragung der Verbandsgemeinde zur Erarbeitung von Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung.
Betreffs der Verwendung der Mittel aus dem Regionalen Zukunftsprogramm Rheinland-Pfalz beschloss der Rat mit 14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung im Rahmen der für die Ortsgemeinde Schweigen-Rechtenbach zur Verfügung stehenden Mittel die Beantragung folgender Maßnahmen:
- Spielplatz: 60.000,00 Euro
- Grillplatz: 45.000,00 Euro
- Bürgerhaus: 10.000,00 Euro
- Festplatzverteiler Strom: 10.000,00 Euro
- Skulpturengarten: 8.000,00 Euro
- Bäume pflanzen: 15.000,00 Euro
- Anschaffung Tische und Bänke: 5.000,00 Euro
Mit 9 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung beschloss der Rat zusätzlich die Beantragung einer Förderung für Weihnachtsbeleuchtung (10.000,00 Euro).
Im Anschluss wurden Bauvorhaben beraten.
Dem Bauvorhaben: Neubau von sieben Einfamilienhäusern, Weinstraße, 76889 Schweigen-Rechtenbach, Fl.St.Nrn. 1/2, 1113, 1114, 1117 verwehrte der Rat mit 13 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen sein Einvernehmen.
Betreffs des Bauvorhabens: Umnutzung einer Scheune vom Gebäude für Büro- und Laborzwecke zum Wohnhaus sowie Anzeige der Fassadenänderung, Schulstraße, 76889 Schweigen-Rechtenbach, Fl.St.Nr. 144/1 stimmte der Rat mit 12 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen einer Nutzungsänderung zu. Mit 13 Ja-Stimmen und 2 Einhaltungen wurde der Stellplatzablöse in Höhe von 3.400 Euro für einen fehlenden Stellplatz zugestimmt.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.