Satzung
über die Festsetzung der Höhe des Tourismus- und Gästebeitrages in der Stadt Bad Bergzabern vom 26.06.2025
Der Stadtrat hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) in der zurzeit geltenden Fassung in Verbindung mit § 12 Kommunalabgabengesetz (KAG) in der zurzeit geltenden Fassung in seiner Sitzung am 25.06.2025 die folgende Satzung über die Festsetzung der Höhe des Tourismus und Gästebeitrages in der Stadt Bad Bergzabern beschlossen:
§ 1
Höhe des Tourismusbeitrages (Beitragssatz)
Der Beitragssatz für den Tourismusbeitrag wird auf 8,2 v. H. festgesetzt.
§ 2
Höhe des Gästebeitrages
(1) Der Gästebeitrag beträgt je Person und Übernachtung
| a) | in der Vor- und Nachsaison | |
|
| (Januar bis März und November, Dezember) | 1,50 Euro |
| b) | in der Hauptsaison | |
|
| (April bis Oktober) | 1,80 Euro |
(2) Im besonderen Gastgebiet Wohnmobilstellplatz “In den Schloßgärten” beträgt der pauschale Gästebeitrag je Wohnmobil und Übernachtung
| a) | in der Vor- und Nachsaison | |
|
| (Januar bis März und November, Dezember) | 3,00 Euro |
| b) | in der Hauptsaison | |
|
| (April bis Oktober) | 3,60 Euro |
(3) Für Zweitwohnungsinhaber beträgt der Gästebeitrag, unabhängig von der Aufenthaltsdauer, jährlich pauschal — 50,00 Euro
§ 3
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.2025 in Kraft. Zugleich tritt die Satzung über die Festsetzung der Höhe des Tourismus- und Gästebeitrages in der Stadt Bad Bergzabern vom 15.12.2023 außer Kraft. Soweit Beitragsansprüche nach der aufgrund von Satz 2 aufgehobenen Satzung entstanden sind, gelten die bisherigen Regelungen weiter.
Bad Bergzabern, 26.06.2025
Hermann, Augspurger, Stadtbürgermeister
Hinweis
Zu der Bekanntmachung der vorstehend abgedruckten Satzung wird nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland-Pfalz auf Folgendes hingewiesen:
(1) Ist die Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO zustande gekommen, so gilt sie ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
- die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
- vor Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Königstraße 61, 76887 Bad Bergzabern unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
(2) Hat jemand eine Verletzung nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Abs. 1 Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.