Amtliche Mitteilungen aus der 6. Sitzung des Gemeinderates Niederotterbach vom 25. März 2025
Der Gemeinderat befasste sich mit dem Stand der Planungen von iTerra und Beratung über weiteres Vorgehen bzw. Beteiligung der Ortsgemeinde. Ortsbürgermeister Schwöbel informierte darüber, dass es zwei Verfahren gibt. Beim ersten Verfahren kann iTerra auf die Grundstückbesitzer zugehen, ohne dass die Gemeinde das freigibt und beim zweiten Verfahren wird die Gemeinde um Stellungnahme an die Verbandsgemeindeverwaltung gebeten, damit diese an das Planungsverfahren abgegeben werden kann.
Der Rat entschied sich mit 5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 3 Enthaltungen für das zweite Verfahren. Es soll eine Infoveranstaltung mit iTerra stattfinden – beschloss der Rat mit 7 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen.
Der Gemeinderat beschloss nach reger Diskussion mit 7 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen die Hebesatzsatzung für das Jahr 2025 zurückzustellen. Erst nach Klärung mit der Verwaltung sollen die Hebesätze für das Jahr 2025 festgelegt werden.
Dann wurde über die Umrüstung der restlichen Straßenbeleuchtung auf LED beraten. Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und beschloss einstimmig auf Grundlage der Empfehlung die Restumstellung der Straßenbeleuchtung nach Variante 1: Hier wird die gesamte Elektronik samt Leuchtmittel ausgetauscht. Der Mast sowie der Leuchtenkopf bleibt erhalten. Diese Variante bringt den geringsten Aufwand mit sich.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde der Gemeinderat vom Vorsitzenden über eine aktuelle Grundstücksangelegenheit informiert.