3. Änderungssatzung vom 21.05.2026 zur Änderung der Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages in der Ortsgemeinde Schweigen-Rechtenbach (Tourismusbeitragssatzung) vom 17.12.2020 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 16.05.2024
Aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) in der zurzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit den §§ 2 und 12 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175), in der zurzeit geltenden Fassung, hat der Rat der Ortsgemeinde Schweigen-Rechtenbach in seiner Sitzung am 20.05.2026 die folgende Satzung beschlossen.
Artikel 1
Änderung der Tourismusbeitragssatzung
Die Anlage zur Tourismusbeitragssatzung – Betriebsartentabelle (Stand 25.03.2024) - wird durch die dieser Änderungssatzung beigefügte Anlage zur Tourismusbeitragssatzung – Betriebsartentabelle (Stand 29.04.2026) - ersetzt.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Änderung tritt rückwirkend auf den 01.01.2026 in Kraft.
Schweigen-Rechtenbach, 21.05.2026
Sabine Bentz
Ortsbürgermeisterin
Hinweis
Zu der Bekanntmachung der vorstehend abgedruckten Satzung wird nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland-Pfalz auf Folgendes hingewiesen:
(1) Ist die Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO zustande gekommen, so gilt sie ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
2. | vor Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Königstraße 61, 76887 Bad Bergzabern unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
(2) Hat jemand eine Verletzung nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Abs. 1 Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Bad Bergzabern, 30.07.2026
Verbandsgemeindeverwaltung
Im Auftrag
Steffen Kuhn