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Südpfalz Kurier
Ausgabe 33/2018
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 22. Sitzung des Gemeinderates von Böllenborn

Die Ortsgemeinde stimmte dem Bestreben der Verbandsgemeinde zu, zur Sicherstellung der Holzvermarktung die nach dem Gesamtkonzept der Lenkungsgruppe vorgeschlagene neue regionale, kommunale Holzvermarktungsgesellschaft in der Rechtsform der GmbH gemeinsam mit den übrigen Städten, Gemeinden bzw. Verbandsgemeinden in der Holzvermarktungsregion zu errichten und sich als Gesellschafter daran zu beteiligen.

Das Forstamt Annweiler teilte mit, dass die ZeiKo-Verrechnungssätze ab dem 01.07.2018 für die Abrechnung des wechselweisen Einsatzes der Beschäftigten nach TV-Forst angepasst werden, für Forstwirte auf 37 Euro/Einsatzstunde (bisher 35 Euro) und für bestellte Forstwirtschaftsmeister 41 Euro/Einsatzstunde, jeweils zuzüglich Umsatzsteuer. Der Gemeinderat beschloss die Anhebung der ZeiKo-Verrechnungssätze ab dem 01.07.2018 wie vom Forstamt vorgeschlagen.

Nach Beschluss der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 durch den Gemeinderat, wurde diese im Rahmen der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung vorgelegt. Die veranschlagten Investitionskredite bedürfen darüber hinaus der Genehmigung der Kommunalaufsicht. Mit Schreiben vom 25.04.2018 hat die Kommunalaufsicht wegen Verstoßes gegen das Gebot des Haushaltsausgleichs Bedenken wegen Rechtsverletzung geltend gemacht und die Genehmigung der Investitionskredite wegen der nicht gegebenen dauernden finanziellen Leistungsfähigkeit nur bei Vorliegen der Ausnahmetatbestände in Aussicht gestellt.

Der Gemeinderat beschloss nach Beratung einstimmig:

a)

Auf die Pergola am Dorfgemeinschaftshaus und Maßnahmen am Kinderspielplatz wird verzichtet, die Mittel werden für den jeweiligen Zweck nicht in Anspruch genommen.

b)

Im Laufe des Jahres wird sich der Rat ernsthaft mit Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmesituation befassen.Insbesondere ist über die Erhöhung der Friedhofsgebühren zur Reduzierung des Defizits in diesem Bereich, über die Erhöhung der unter dem Landesdurchschnitt liegenden Realsteuerhebesätze sowie über Einführung einer Zweitwohnungssteuer zu beraten und zu entscheiden.

c)

Auf den Anbau an die Friedhofsmauer wird verzichtet.

Ortsbürgermeister Paulsen informierte, dass das Feuerwehrhaus jetzt Eigentum der Verbandsgemeinde ist.

Die Kriegsgräbersammlung ergab im Durchschnitt 1,10 Euro pro Einwohner.

Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung lehnte der Gemeinderat einen Antrag auf Reduzierung der Friedhofsgebühren ab.

(VG-Verwaltung)