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Südpfalz Kurier
Ausgabe 33/2018
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 31. Sitzung des Gemeinderates von Schweighofen

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Anerkennung des vom Planungsbüro Stadtimpuls weiterentwickelten und in der Sitzung vorgelegten und erläuterten Bebauungsplanentwurfs „Am Zollhaus“. Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren (Bebauungsplan der Innenentwicklung) fertiggestellt werden. Der künftige Geltungsbereich umfasst neben dem derzeitigen Stand der Planung folgende Flurstücke: 2619, 2621/3, 2623/4, 2624/3, 2625/2 und 2849/3. Der Bebauungsplan soll die Innenentwicklung fördern. Ein weiteres Ziel ist die derzeit durch § 34 BauGB geregelten bauplanungsrechtlichen Rahmenbedingungen zu präzisieren. So soll eine städtebaulich geordnete Entwicklung des Ortsrandes und auch des Ortseingangs von Westen herkommend gewährleistet werden. Im Anschluss an die Anerkennung des aktuellen Planentwurfs beschloss der Gemeinderat die Durchführung einer weiteren Offenlage.

Das Ratsgremium nahm das Ergebnis der erneuten Offenlage des Bebauungsplans „Lichtenhart“ 1. (vereinfachte) Änderung zur Kenntnis. Während der Offenlage ergingen keine Anregungen von Seiten der Bürger. Die Stellungnahme der Kreisverwaltung sowie die daraus resultierenden, geringfügigen Anpassungen im Textteil durch die Verwaltung wurden ebenfalls zur Kenntnis genommen. Der Gemeinderat Schweighofen beschloss sodann den Bebauungsplan „Lichtenhart“ 1. (vereinfachte) Änderung auf der Grundlage des behandelten Ergebnisses der öffentlichen Auslegung bzw. der Behördenbeteiligung als Satzung. Das Plangebiet umfasst den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Lichtenhart“ und wird im Norden durch die Teilflächen der Grundstücke mit den Plan-Nrn. 631/2, 632/2, 633/2, 634 bis 652, im Osten durch einen Teil des Wirtschaftsweges mit der Plan-Nr. 600 und das Grundstück mit der Plan-Nr. 599, im Süden durch den Weg in Verlängerung mit der Friedhofstraße mit der Plan-Nr. 115/19 und im Westen durch das Grundstück mit der Verlängerung (Plan-Nr. 1241/3) sowie den Wirtschaftsweg in deren Verlängerung (Plan-Nr. 1241/2) begrenzt. Es umfasst außerdem eine Teilfläche des Grundstücks mit der Plan-Nr. 161/2 zur Festsetzung eines Leitungsrechts.

Der Gemeinderat wählte zur Aufnahme in die Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen Gerald Weiß.

Das Ratsgremium stimmte der Auftragsvergabe der Freischneidemaßnahmen auf dem Friedhof durch die Firma Orth (Wissembourg) zu.

Für die Neuanlage eines Spielplatzes an der Kulturhalle spendete die Sparkassenstiftung Südliche Weinstraße den Betrag von 1.500 Euro. Das Ratsgremium stimmte mit seinem Dank der Annahme der Spende zu.

Erster Beigeordneter Thomas Kieffer informierte den Gemeinderat darüber, dass ihm die schriftliche Baugenehmigung für den Kinderspielplatz vorliegt.

(VG-Verwaltung)