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Südpfalz Kurier
Ausgabe 33/2018
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 15. Sitzung des Gemeinderates von Birkenhördt

Ortsbürgermeister Ackermann bedankte sich beim SVB und allen Beteiligten, die wieder dem 1. Mai-Fest an der Kapelle zu einem vollen Erfolg verholfen haben. Auch dem Blasorchester für die musikalische Umrahmung wurde gedankt. Der Besucherandrang war auch in diesem Jahr wieder groß.

Der Vorsitzende begrüßte Frau Bodenseh von der Verbandsgemeindeverwaltung und bedankte sich für die umfassende Unterstützung. Er führte aus, dass der Haushalt nicht ausgeglichen werden kann. Die im Haushalt geplanten Ausgaben dienen der Orientierung und bedürfen zum gegebenen Zeitpunkt der Zustimmung des Gemeinderates. Ortsbürgermeister Ackermann erläuterte die haushaltswirtschaftliche Situation der Kommunen in Rheinland Pfalz, die, verglichen mit dem Bundesdurchschnitt, als äußerst desolat betrachtet werden kann. Im Anschluss ging er auf das vorliegende Zahlenwerk für die Ortsgemeinde Birkenhördt und die vorläufigen Ergebnisse der Vorjahre 2016 und 2017 ein.

Der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für die Jahre 2018 und 2019 wurde einstimmig zugestimmt. Die Planungen für die Jahre 2018 und 2019 sehen Fehlbeträge im Ergebnishaushalt in Höhe von 139.220,00 bzw. 105.360,00 Euro vor. Im Finanzhaushalt beläuft sich der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

-100.670,00 bzw. -66.910,00 Euro. Die Fehlbeträge resultieren im Ergebnishaushalt zwar einerseits auch aus den Abschreibungen, jedoch in größerem Umfang - und das gilt auch für den Finanzhaushalt, aus außergewöhnlichen und einmaligen Aufwendungen für die Komplettsanierung der Kirchturmuhr (10.000,00 Euro), Reparaturarbeiten an der Fassade des von der Kirche neu übernommenen Michaelsheims (4.000,00 Euro), diversen Arbeiten am Dorfgemeinschaftshaus wie Fassade und Palisaden sowie Wärmezähleraustausch (17.500,00 Euro und weitere 5.000,00 Euro in 2019 für Heizungsbauarbeiten) und Schönheitsreparaturen am Buswartehäuschen (2.000,00 Euro). Für die Kita ist die Beschaffung eines neuen, leistungsfähigen Herdes und für das Michaelsheim von (gebrauchten) Stühlen vorgesehen (je 1.000,00 Euro). Für den Bebauungsplan Ortseingang West sind in 2018 und 2019 jeweils 20.000,00 Euro in den Haushaltsplan eingestellt. Die Investitionen beschränken sich auf fünf Maßnahmen mit einem Volumen von insgesamt 111.500,00 Euro und betreffen den Erwerb von Fahnen zum Weiterverkauf (1.500,00 Euro bei erwarteten Einnahmen von je 500,00 Euro bis 2020), den Erwerb unbebauter Grundstücke (1.000,00 Euro), den Anschluss der Sandstraße an den Kreisel am westlichen Ortseingang (100.000,00 Euro), die Erweiterung von Straßenbeleuchtungsanlagen (7.000,00 Euro) sowie die Beschaffung von drei Fahnenmasten für den Ortseingang (2.000,00 Euro). Zur Finanzierung der Investitionen ist die Aufnahme eines Investitionskredites in Höhe von 109.500,00 Euro im Jahr 2018 vorgesehen. Außerdem wird zum Haushaltsausgleich der Einsatz des kompletten Zahlungsmittelbestandes (rund 120.000,00 Euro) notwendig sein und zusätzlich zur Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten eine entsprechende Verbindlichkeit gegenüber der Verbandsgemeinde (10.670,00 Euro) eingegangen werden müssen. 2019 wird diese Verbindlichkeit um voraussichtlich weitere rund 99.000,00 Euro aufgestockt und auch in den Folgejahren ist mit entsprechenden Erhöhungen zu rechnen (65.470,00 bzw. 66.490,00 Euro in 2020 bis 2021). Zum Ende des Haushaltsjahres 2018 wird sich somit der Schuldenstand aus Krediten für Investitionen auf rund 591.000,00 Euro belaufen. Dies entspricht bei 643 Einwohnern (Stichtag Januar 2018) mit Hauptwohnsitz einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 919,00 Euro.

Ortsbürgermeister Ackermann und Frau Bodenseh von der Verwaltung beantworteten Fragen aus den Reihen des Rates. Frau Bodenseh führte aus, dass sie sich um den Haushalt der Ortsgemeinde Birkenhördt und dessen Entwicklung keine Sorgen mache. Die Belastung durch den Schuldendienst für den Bau der Kita sei allen Beteiligten im Vorfeld klar gewesen. Dennoch habe es die Ortsgemeinde innerhalb kurzer Zeit geschafft, wieder einen Zahlungsmittelbestand aufzubauen.

Für die Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen der Geschäftsjahre 2019 bis 2023 wurden Immo Hauss und Wolfgang Zimmermann vorgeschlagen.

Die Auftragsvergabe am Vorplatz Dorfgemeinschaftshaus hat zum Inhalt, die Umrandung der Pflanzflächen zu beseitigen, die Flächen abzutragen und an die vorhandene Ebene anzugleichen. Hierdurch entsteht mehr Fläche zur Nutzung. Das Ratsgremium beschloss, den Auftrag an die Firma Edelbert Engel in Birkenhördt zum Angebotspreis von 10.467,84 Euro zu vergeben.

Das Ratsgremium beriet verschiedene Bauvorhaben im Gemeindebereich.

Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung stimmte der Gemeinderat dem Erlass einer Steuerschuld zu.

Weiterhin wurde der Gemeinderat über eine Grundstücksangelegenheit informiert.

(VG-Verwaltung)