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Südpfalz Kurier
Ausgabe 33/2019
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 19. Sitzung des Gemeinderates von Birkenhördt

Ortsbürgermeister Ackermann bat den Gemeinderat, zum Gedenken an das verstorbene Ratsmitglied Herrn Klemens Müller eine Schweigeminute einzulegen.

Herr Maximilian Kimmle rückte in den Gemeinderat nach. Ortsbürgermeister Ackermann belehrte Herrn Kimmle über die Verschwiegenheitspflicht und verpflichtete ihn mit Handschlag als neues Gemeinderatsmitglied.

Ortsbürgermeister Ackermann gab dem Gemeinderat die Auswertung der Verkehrsdaten bekannt, die durch Geschwindigkeitsmessungen im Ortsbereich im Oktober und November 2018 ermittelt worden sind: Demnach wurde in der 50er Zone von Birkenhördt nach Bad Bergzabern eine maximale Geschwindigkeit von 99 km/h gemessen. Die Durchschnittsgeschwindigkeit betrug 51 km/h. 53,9 % der Autofahrer fuhren zu schnell. In der 50er Zone von Bad Bergzabern nach Birkenhördt kommend wurde eine maximale Geschwindigkeit von 105 km/h gemessen. Die Durchschnittsgeschwindigkeit betrug 50 km/h. 47 % der Autofahrer fuhren zu schnell. In der 30er Zone im Bereich der Bushaltestelle wurde eine maximale Geschwindigkeit von 79 km/h gemessen. Die Durchschnittsgeschwindigkeit betrug 39 km/h. 89 % der Autofahrer fuhren zu schnell.

Der Vorsitzende gab bekannt, dass die Ortsgemeinde vom Landkreis eine Ausschüttung von 24.614 Euro für die Erweiterung der Kita Birkenhördt erhält.

Der Gemeinderat beschloss, die Aufgabe zur Erstellung von überörtlichen Hochwasserschutzkonzepten für die Ortsgemeinde Birkenhördt entsprechend der vorgeschlagenen Einteilung in Gewässereinzugsgebiete auf die Verbandsgemeinde zu übertragen.

Der Gemeinderat beschloss die Erste Änderungssatzung über die Erhebung der Hundesteuer der Ortsgemeinde Birkenhördt.

Das Ratsgremium beriet den Antrag des Tennisclubs Birkenhördt und stimmte der vorzeitigen Verlängerung des Pachtvertrages bis zum Jahr 2045 zu.

Die Ratsmitglieder berieten verschiedene Bauvorhaben in der Gemeinde

(VG-Verwaltung)