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Südpfalz Kurier
Ausgabe 33/2021
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 15. Sitzung des Gemeinderates von Schweigen-Rechtenbach vom 7. Juli 2021

Das Ratsgremium beschloss die Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für die Jahre 2021 und 2022 mit zehn Ja-Simmen und zwei Nein-Stimmen.

Unter dem Tagesordnungspunkt 2 „Schwerpunktanerkennung der Ortsgemeinde Schweigen-Rechtenbach“ gab es, nach der Vorstellung möglicher Projekte im Rahmen der Schwerpunktanerkennung durch den Vorsitzenden, folgende Beschlussfassung:

Der Gemeinderat beschloss, den Antrag zur Anerkennung als Schwerpunktgemeinde 2022 zu stellen.

Im Weiteren beschloss der Gemeinderat Schweigen-Rechtenbach die Aufstellung des Bebauungsplans „Kübelwiese“. Die Aufstellung des Bebauungsplans ist erforderlich, um den steigenden Bedarf nach Bauplätzen, auch aus der eigenen Gemeinde decken zu können. Das Baugebiet wird wie folgt begrenzt: im Osten durch den Wirtschaftsweg von der Guttenberg- zu der Längelsstraße, im Norden durch den Bebauungsplan Herdweg im Westen durch den Wirtschaftsweg Fl.St.Nr. 727 (sog. Herdweg), im Süden durch die Südgrenze des Flurstücks Fl.St.Nr. 1003.

Beschluss: 6 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen

Nachfolgenden Bauvorhaben erteilte das Gremium sein Einvernehmen:

1.

Tektur - Umbau Betriebsgebäude, Hauptstraße, Schweigen-Rechtenbach

2.

Umbau, Anbau und Sanierung von ehemaligem Elektrohandel/Pension zu Restaurant und 7 Apartments, St. Urban Platz, Schweigen-Rechtenbach

3.

Errichtung einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle, Wiesenstraße, Schweigen-Rechtenbach

4.

Umnutzung des Kellers als Ferienwohnung und Herstellung eines zusätzlichen Pkw-Stellplatzes, Bacchusstraße, Schweigen-Rechtenbach

5.

Errichtung eines Einfamilienhauses, Im Pfarrwingert, Schweigen-Rechtenbach

6.

Umbau Wohnhaus, Längelsstraße, Schweigen-Rechtenbach

Überdies wurden diese Auftragsvergaben beschlossen:

1. Instandsetzungen am Bürgerhaus am Sonnenberg

Der Gemeinderat beschloss zum Einen, den Auftrag zur Erneuerung der Dachfenster inkl. Dachreparaturen an die wirtschaftlichste Bieterin, Fa. Dachdeckerei Mindum GmbH aus Bad Bergzabern, zum Angebotspreis in Höhe von 72.931,91 Euro inkl. MwSt. zu vergeben.

Ferner beschloss der Rat, den Auftrag zur Erneuerung der Außentüren an die wirtschaftlichste Bieterin, Fa. ERB Stahl- & Metallbau GmbH aus Bad Bergzabern, zum Angebotspreis in Höhe von 30.587,76 Euro inkl. MwSt. zu vergeben.

2. Straßenbeleuchtung Straßenausbau Paulinerstr.

Der Gemeinderat stimmte der Auftragserteilung an die Pfalzwerke Netz AG zum Angebotspreis von 44.580,02 Euro brutto auf Grundlage des Angebotes vom 16.03.2021 zur Errichtung, Änderung sowie De- und Wiedermontage von Straßenbeleuchtungsanlagen im Zuge des Ausbaus der Paulinerstraße zu.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat den Erwerb von Grundstücksteilflächen.

Weiterhin beschloss der Gemeinderat die Einleitung eines Vergabeverfahrens und die Ermächtigung des Ortsbürgermeisters zur Auftragsvergabe für die Verlegung einer Abwasserleitung.

VG-Verwaltung