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Südpfalz Kurier
Ausgabe 33/2021
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 10. Sitzung des Gemeinderates von Niederotterbach vom 8. Juli 2021

Die Ehrenbeamtinnen/Ehrenbeamten sind verpflichtet, bis zum 1. April eines jeden Kalenderjahres in öffentlicher Gremiensitzung über Art und Umfang ihrer • innerhalb des öffentlichen Dienstes ausgeübten Ehrenämter • außerhalb des öffentlichen Dienstes ausgeübten Ehrenämter, wenn ein Bezug zum Hauptamt besteht sowie über die Höhe der dadurch erzielten Vergütungen im vergangenen Kalenderjahr zu unterrichten.

Herr Schwöbel teilte mit, dass er im Jahr 2020 für die Teilnahme an 4 Sitzungen im Verbandsgemeinderat 480,00 Euro (mtl. 40,00 Euro), 1 Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 25,00 Euro und 5 Sitzungen des Werksausschusses 125,00 Euro (pro Sitzung 25,00 Euro) in Summe 630,00 Euro erhielt.

Herr Völckel als Beigeordneter teilte mit, dass er im Jahr 2020 für die Teilnahme an 3 Gemeinderatssitzungen à 5,00 Euro die Gesamtsumme von 15,00 Euro erhielt.

Der Gemeinderat beschloss, das System von einmaligen Straßenausbaubeiträgen auf wiederkehrende Beiträge umzustellen. Die vorliegende Fassung der Satzung wurde mit Wirkung ab 01.01.2021 einstimmig beschlossen.

Hinsichtlich der Schäden am Bruchteichweg beschloss der Gemeinderat das Teilstück „Am Hinkelstein“ über die volle Breite der Straße zu erneuern. Daraus folgt, dass nicht 18 m², sondern 36 m² der Fläche auszutauschen sind. Der Gemeinderat beschloss weiterhin die Reparatur der beiden Schadstellen und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der Ausschreibung.

Ferner wurde der Vorsitzende dazu ermächtigt, den Auftrag an die günstigste Bieterin zu erteilen.

Aufgrund der anhaltenden Nichtnutzung des Bürgerhauses durch die Singgemeinschaft stellte der Vorsitzende den Antrag, auch in diesem Jahr auf die Benutzungsgebühren zu verzichten. Diesem Antrag stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

VG-Verwaltung