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Südpfalz Kurier
Ausgabe 33/2021
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 15. Sitzung des Gemeinderates von Schweighofen vom 29. Juni 2021

Die Vorsitzende informierte die Ratsmitglieder über eine Eilentscheidung zur Bauvoranfrage zum Abriss der bestehenden Scheune - Errichtung eines Wohn- und Scheunengebäudes in der Hauptstraße.

Die Ehrenbeamtinnen/Ehrenbeamten sind verpflichtet, bis zum 1. April eines jeden Kalenderjahres in öffentlicher Gremiensitzung über Art und Umfang ihrer innerhalb des öffentlichen Dienstes ausgeübten Ehrenämter sowie der außerhalb des öffentlichen Dienstes ausgeübten Ehrenämter, wenn ein Bezug zum Hauptamt besteht sowie über die Höhe der dadurch erzielten Vergütungen im vergangenen Kalenderjahr zu unterrichten.

Sarah Agne, Ortsbürgermeisterin: Mitglied im Verbandsgemeinderat: 2 Sitzungen, Vergütung insgesamt 480,00 Euro; Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde: 3 Sitzungen, Vergütung insgesamt 75,00 Euro

Thomas Kieffer, Erster Beigeordneter: Mitglied im Verbandsgemeinderat: 2 Sitzungen, Vergütung insgesamt 480,00 Euro; Mitglied im Zweckverband Wasser: 1 Sitzung, 0 Euro; Mitglied und Beigeordneter im Gemeinderat: 6 Sitzungen, Vergütung insgesamt 30,00; Euro Mitglied im Bauausschuss der Ortsgemeinde: 2 Sitzungen, Vergütung insgesamt 10,00 Euro

Der Gemeinderat beschloss die Anschaffung eines Laptops für die Ortsgemeinde bei der Fa. Rednet aus Mainz in Höhe von 597,14 Euro (inkl. 19% MwSt.).

Der Gemeinderat war mit der Festlegung von Richtlinien zur Bauplatzvergabe der Ortsgemeinde Schweighofen, wie im vorliegenden Entwurf dargestellt, einverstanden. Die Richtlinien wurden am 29. Juni 2021 in öffentlicher Sitzung beschlossen und sind ab diesem Zeitpunkt anzuwenden. Des Weiteren wurde beschlossen, dass der Bauplatz Südring alter Spielplatz mit den darauf befindlichen Spielgeräten zu einem Preis von 185,00 Euro/m² verkauft wird, eine Veröffentlichung im Südpfalz Kurier soll erfolgen.

Die Bauvoranfrage zur möglichen Bebauung eines Grundstückes, Errichtung eines Wohnhauses in der Hauptstraße in Schweighofen wurde zu Ziffer 1 und 2 einstimmig bei einer Enthaltung nicht zugestimmt.

Zur Detailplanung Ziffer 4 erging folgender Beschluss: Auf Grund nicht ausreichender Darstellung der konkreten Planung sah sich der Gemeinderat außerstande, eine abschließende Entscheidung hinsichtlich der Bauvoranfrage zu treffen und konnte dementsprechend auch kein Einvernehmen erteilen.

Dem Bauvorhaben zur Errichtung von Rad- und Wanderinformationstafeln, Bahnhof/Speckstraße erteilte der Rat sein Einvernehmen.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat die Veräußerung von Grundstücksteilflächen.

Ebenfalls stimmte der Gemeinderat dem Vertrag zum Ausbau mit Glasfaser durch RMT und dem Kooperationsvertrag mit der BBV VertriebsGmbH zu.

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