Titel Logo
Südpfalz Kurier
Ausgabe 33/2021
Amtlicher Teil
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Amtliche Mitteilungen aus der 12. Sitzung des Gemeinderates von Kapsweyer vom 22. Juni 2021

Bei einer Prüfung durch die Bauaufsichtsbehörde wurden erhebliche sicherheitstechnische Mängel im Sinne des Brandschutzes festgestellt. Die Beseitigung der Mängel erfordert die Stellung eines Bauantrages (Herstellung des erforderlichen Notausgangs) in Abstimmung mit der Brandschutzbehörde. Ein Mitarbeiter der Bauabteilung informierte zum Sachverhalt. Der Rat beschloss, dass zuerst einen Antrag auf Verlängerung bei der Kreisverwaltung gestellt werden soll. Es soll schnellstmöglich ein Architekturbüro und ein Brandschutzbeauftragter zur Beauftragung der Leistungsphasen 1-4 gefunden werden.

Zum Thema Breitbandausbau stellte ein Vertreter der Firma BBV Deutschland seine Firma dem Gemeinderat vor. Der Gemeinderat wünscht von der Firma BBV ein schlüssiges Konzept, aus dem hervorgeht, wann und mit wie vielen Leuten begonnen wird. Nur wenn das Konzept stimmt, ist Kapsweyer dabei und der Gemeinderat steht dahinter.

Das Gremium beriet über die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Kerräcker-West". Die Abstimmung darüber ergab 10 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Damit soll kein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden.

Dem Bauvorhaben zur Errichtung von Rad- und Wanderinformationstafeln auf der Fl.St.Nr. 4880/2 wurde das Einvernehmen erteilt. Allerdings möchte der Rat bei Genehmigung eine Absprache mit der Ortsgemeinde, damit diese den genauen Standort mitbestimmt.

Das Einvernehmen zum Abriss der bestehenden Nebengebäude und der anschließenden Errichtung eines Einfamilienhauses auf der Fl.St.Nr. 209 wurde erteilt.

Der Gemeinderat beschloss, einen Freischneider (STIHL FS 460 C-EM) zum Angebotspreis in Höhe von 995,00 Euro inkl. MwSt. bei der Firma Sarter aus Gossersweiler-Stein, zu erwerben.

Der Vorsitzende informierte über die Prüfung der Spielplätze in der Raiffeisenstraße, Im Lichel und in der Bahnhofstraße. Es wurde sehr viel reklamiert und der Rat ist sich bewusst, dass in der Zukunft viel gemacht werden muss.

Ein Ratsmitglied beantragte die Einführung von Tempo 30 für den gesamten Ortsbereich, der Rat wäre auch mit einer Geschwindigkeitsanzeigetafel mit „Smiley-Display“ zufrieden.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat den Verkauf einer Grundstücksteilfläche. Ferner lehnte der Gemeinderat eine vorgeschlagene Änderung in einer Vertragsangelegenheit ab.

VG-Verwaltung