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Südpfalz Kurier
Ausgabe 33/2021
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 8. Sitzung des Gemeinderates von Birkenhördt

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde erläuterte Ortsbürgermeister Ackermann, dass das angesprochene Problem der verkehrswidrigen Parksituation dem Ordnungsamt bekannt sei und daher verstärkt Kontrollen durchgeführt werden sollen.

Ferner wurden die bislang noch nicht installierten Verkehrsschilder zur Umsetzung des beschlossenen Parkverbots in der Sandstraße angesprochen.

Der Vorsitzende äußerte seinen Unmut über das rücksichtslose Verhalten mancher Bürger während der Corona-Pandemie und lobte das vorbildliche Verhalten der allermeisten Bürgerinnen und Bürger sowie der örtlichen Vereine, insbesondere des Blasorchesters, der Kirchengemeinde und des Tennisclubs, die sich trotz der Corona-Pandemie durch gute Hygienekonzepte und das Angebot von Liefer- und Abholservice für Speisen für die Gemeinschaft engagiert haben und sprach seinen Dank aus.

Ortsbürgermeister Ackermann informierte über das neue Kita-Gesetz, welches zum 01.07.2021 in Kraft tritt. Durch dieses Gesetz entfällt die bisherige Gruppenstruktur. Es ist derzeit keine Aufnahme von ortsfremden Kindern möglich. Zwei Stellen für Fachkräfte wurden neu ausgeschrieben. Erfolgreich sei zudem die Arbeit der drei französischen Fachkräfte des Kindergartens.

Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat, dass eine Eilentscheidung über ein Bauvorhaben getroffen wurde.

Die Sonderumlage der Ortsgemeinde Birkenhördt für die Grundschule Bad Bergzabern beträgt 44.198 Euro.

Die Ortsgemeinde hat eine Förderung von 6.500 Euro für Erweiterung der Ausstattung des Kindergartens erhalten. Hiervon wurden ein Herd und eine Abzugshaube angeschafft.

Zum Thema Breitbandausbau erhielt der Rat von einem Vertreter der Fa. BBV Vertriebs GmbH Informationen zum weiteren Verfahren. Es wurde erklärt, dass die Fa. BBV neuer Vertriebspartner der Fa. RMT sei und dass sämtliche vertraglichen Zusagen der Fa. RMT, wie die Verlegung eines kostenlosen Anschlusses in jedes Objekt - unabhängig davon, ob im Anschluss ein Vertragsbindung an den Netzbetreiber erfolgt - auch eingehalten werden. Zu gegebener Zeit wird die Fa. BBV eine Informationsveranstaltung in der Ortsgemeinde zur Information der Bürger anbieten.

Der Vorsitzende unterrichtete den Rat über jedes seiner ausgeübten Ehrenämter sowie deren Vergütungen im Jahr 2020.

Mitglied im Verbandsgemeinderat: 4 Sitzungen, 960,00 Euro

Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss: 3 Sitzungen, 75,00 Euro

Mitglied im Kreistag: 4 Sitzungen, 2.400,00 Euro

Mitglied im Kreisausschuss: 8 Sitzungen

und Mitglied im Jugendhilfeausschuss: 2 Sitzungen zusammen 449,95 Euro

Mitglied Gesellschaftervers. Sparkasse SÜW: 2 Sitzungen, 300,00 Euro

Für die weiteren Ehrenämter hat er keine Vergütung erhalten:

Vizepräsident Tennisverband Pfalz, Aufsichtsratsmitglied a.u.t. GmbH, Verwaltungsrat katholische Kirche, Beiratsvorsitzender Holzvermarktung, CDU-Ortsvorsitzender Birkenhördt, CDU-Kreisvorstand kooptiert, Gemeindeausschuss Kirche Birkenhördt und Schriftführer Kirchenchor.

Die Erste Beigeordnete und der Beigeordnete teilten mit, dass sie außer ihrer Mitgliedschaft im Gemeinderat keine weiteren Ehrenämter innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes ausübten und demzufolge auch keine Einnahmen anzuzeigen sind.

Hubert Nessel aus Bad Bergzabern spendete für kulturelle Zwecke 500 Euro. Der Gemeinderat stimmte mit seinem Dank der Annahme der Geldspende zu.

Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag zur Ausführung der Sanierungsarbeiten am Sockel und der Außenfassade am Michaelsheim an die Fa. Christill aus 76891 Erlenbach zum Angebotspreis von 6.199,90 Euro incl. MwSt. zu erteilen.

Der Auftrag zur Sanierung und Änderung der Außenanlagen des Dorfgemeinschaftshauses wurde an die Fa. Edelbert Engel aus 76889 Birkenhördt, zum Angebotspreis von 27.383,92 Euro inkl. Mehrwertsteuer erteilt.

Die gesetzlich vorgeschriebene sicherheitstechnische Begutachtung von Spiel- und Sporteinrichtungen/Außenanlagen/Freizeiteinrichtungen wurde ab 2021 an die Firma Päda Consult für die Dauer von 5 Jahren vergeben. Neben der jährlich erforderlichen Hauptprüfung fallen kostenpflichtige Beratungsleistungen für gesonderte Anfragen/Dienstleistungen und Prüfeinsätze auf Abruf an.

Dem Gremium lag der Bebauungsplan „In der Sott“ zur Beratung vor. Im Mai 2020 erfolgte die vom Gemeinderat Birkenhördt am 29.11.2019 beschlossene, freiwillige, frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange durch schriftliche Anhörung. Als Reaktion erhielt die Verwaltung bis Anfang Juni 13 Antworten. Der Gemeinderat Birkenhördt schloss sich der Beschlussempfehlung von Verwaltung und Planungsbüro Dilger über die Behandlung der in der frühzeitigen Behördenbeteiligung eingegangenen Anregungen und Bedenken an. Er erkannte einstimmig den überarbeiteten, erneut vorgelegten Planentwurf nach gründlicher Durchsicht, insbesondere hinsichtlich der Reduzierung des Plangebietes, an.

Anschließend bestimmte der Rat, das Verfahren mit der öffentlichen Auslegung fortzuführen. Hierzu ist der Entwurf mit allen vorhandenen Unterlagen für die Dauer eines Monats bei der Verwaltung zu jedermanns Einsicht öffentlich auszulegen. Parallel sollen die von der Aufstellung berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange beteiligt werden.

Dem Bauvorhaben am Tennisplatz, Erweiterung des bestehenden Tennisvereinsheims, wurde das Einvernehmen erteilt im Bewusstsein, dass die Erschließung nur über einen Wirtschaftsweg erfolgt.

Der Gemeinderat erteilte einem geplanten Bauvorhaben in der Hauptstraße zum Ausbau des Dachgeschosses zu Wohnzwecken, unter Vorbehalt des Nachweises des dritten Stellplatzes, sein Einvernehmen.

Die Erste Beigeordnete informierte den Gemeinderat über ihre Tätigkeit als Mitglied im Seniorenbeirat Südliche Weinstraße. Sie stellte die Projekte vor und warb im Gemeinderat bei Interesse um dringend benötigte weitere ehrenamtliche Helfer.

Da der Sandfang in der Schwarzerdstraße wieder beschädigt ist, wurde der Bauhof gebeten, den Sandfang zu reparieren.

Aus den Reihen des Gemeinderates wurden die Schäden an den Friedhofswegen angesprochen. Allein die Verfugung der Platten würde ca. 12.000 Euro kosten und ist in Anbetracht der schlechten Haushaltslage der Ortsgemeinde Birkenhördt derzeit nicht finanzierbar. Es wurde der Vorschlag unterbreitet, die entsprechenden Haushaltsmittel zur Finanzierung der Sanierung der Friedhofswege in Etappen in der künftigen Haushaltsplanung zu berücksichtigen.

Die in die Jahre gekommene Wanderkarte am Pfarrgarten wird derzeit von Josephine Braun künstlerisch neu gestaltet. Die Erste Beigeordnete hat sich im Vorfeld bereit erklärt, sämtliche Kosten hierfür zu übernehmen. Ortsbürgermeister Ackermann sprach Familie Braun im Namen der Ortsgemeinde seinen herzlichen Dank dafür aus.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung stimmte der Gemeinderat einem Grundstückstauschvertrag zu. Weiterhin informierte der Vorsitzende über aktuelle Personalangelegenheiten. Außerdem beriet der Gemeinderat über die Durchführung der 700-Jahr-Feier im Jahr 2022. Abschließend stimmte der Gemeinderat einem Antrag auf Erlass von Abgaben zu.

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