Amtliche Mitteilungen aus der 23. Sitzung des Gemeinderates von Barbelroth vom 24. Mai 2022
Der Ortsgemeinderat sprach sich mit 9 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen für das Büro Stadtgespräch, Kaiserslautern, als Dorfplaner aus. Das Büro Stadtgespräch soll einen entsprechenden Ortsberatervertrag vorlegen.
Einem Bauvorhaben bzgl. Anbau einer Terrassenüberdachung Im großen Sand wurde inkl. etwaiger notwendiger Befreiungen einstimmig zugestimmt.
Dem Bauantrag zum Einbau von zwei Dachgauben in der Eichelstraße wurde einstimmig zugestimmt.
Wie durch den Breitbandberater des Landes in der Bürgermeisterbesprechung am 17.03.2022 erläutert, haben der Bund und das Land Rheinland-Pfalz zum weiteren Ausbau eines Breitband-Hochgeschwindigkeitsnetzes einen Entwurf zur Förderung von Gigabitnetzen vorgelegt. Dieser Ausbau soll in zwei Stufen erfolgen. Der Gemeinderat Barbelroth ist mit der temporären Aufgabenübertragung an den Landkreis zur Beantragung von Beratungsleistungen sowie der Durchführung des Infrastrukturausbaus im Rahmen des „Graue-Flecken-Programms“ einverstanden und beschloss hierzu einstimmig die Aufgabenübertragung von der Ortsgemeinde auf die Verbandsgemeinde und von dieser auf den Landkreis Südliche Weinstraße. Ortsbürgermeister Nuß wurde ermächtigt, eine entsprechende Vereinbarung zu unterzeichnen.
Nach Rücksprache mit dem Ortsbürgermeister sollen zwei weitere Urnengrabreihen auf dem Friedhof der Ortsgemeinde angelegt werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Arbeiten zur Erweiterung von zwei Urnengrabreihen auf dem Friedhof gemäß dem Angebot von der Firma Grün GbR zu einem Angebotspreis von 2.671,42 Euro inkl. MwSt. zu vergeben. Die erforderlichen Haushaltsmittel für die Maßnahme können unter der sachlich richtigen Haushaltsstelle in Höhe von 1.180,24 Euro in das Haushaltsjahr 2022 übertragen werden. Die Deckung des Fehlbetrags in Höhe von 1.491,18 Euro, kann über die Entnahme aus dem Zahlungsmittelbestand der Ortsgemeinde erfolgen.
Vom 10. bis 12.09.2022 soll die traditionelle Kerwe in Barbelroth, nach zweijährigem Ausfall wegen Corona, wieder stattfinden.
Es ging eine Spende für den Heimatverein i. H. v. 50,00 Euro ein.
Es mehren sich die vernachlässigten Gräber auf dem Friedhof Barbelroth.
Feuerwehrmitglied Ottmar Keesser aus Barbelroth erhält für 45 Jahre Feuerwehrzugehörigkeit eine Ehrung in Gold plus.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat inhaltliche Regelungen in die notariellen Kaufverträge bei zwei Grundstücksverkäufen aufzunehmen.
Der Gemeinderat wurde über aktuelle Grundstücks- und Pachtangelegenheiten informiert.