Amtliche Mitteilungen aus der 14. Sitzung des Gemeinderates von Niederotterbach vom 24. Mai 2022
Die Anschaffung einer Sitzgruppe für den Spielplatz der Ortsgemeinde hatte der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 14.03.2022 bis auf weiteres vertagt und um Vorlage weiterer Angebote gebeten. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Auftragsvergabe an die Firma Seibel Spielgeräte zur Anschaffung einer Sitzgruppe für den Spielplatz der Ortsgemeinde gemäß Angebot Nr. 210785 B Modell Speyer, bestehend aus 1 Tisch und 2 Sitzbänken mit Rückenlehne (!), zum Preis von 2.154,98 Euro zu.
Seitens der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern ist die Aufstellung der 3. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes beabsichtigt. Der Gemeinderat nahm den Planentwurf zur 3. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern für den Bereich der Ortsgemeinde Niederotterbach zur Kenntnis und stellte einstimmig fest, dass dieser gemäß den städtebaulichen Entwicklungszielen der Ortsgemeinde wie folgt geändert werden sollte: Der Rat beantragt den Wirtschaftsweg und eine Baureihe östlich des Wirtschaftswegs mit in die Regionalplanung als Wohnbaufläche mit einzubeziehen.
Wie durch den Breitbandberater des Landes in der Bürgermeisterbesprechung am 17.03.2022 erläutert, haben der Bund und das Land Rheinland-Pfalz zum weiteren Ausbau eines Breitband-Hochgeschwindigkeitsnetzes einen Entwurf zur Förderung von Gigabitnetzen vorgelegt. Dieser Ausbau soll in zwei Stufen erfolgen. Der Gemeinderat ist mit der temporären Aufgabenübertragung an den Landkreis zur Beantragung von Beratungsleistungen sowie der Durchführung des Infrastrukturausbaus im Rahmen des „Graue-Flecken-Programms“ einverstanden und beschloss hierzu einstimmig die Aufgabenübertragung von der Ortsgemeinde auf die Verbandsgemeinde und von dieser auf den Landkreis Südliche Weinstraße. Der Ortsbürgermeister wurde ermächtigt, eine entsprechende Vereinbarung zu unterzeichnen.
Dem Bauvorhaben Errichtung einer Garage zum Abstellen von Wohnmobilen und Anbau an das Wohngebäude in der Hauptstraße wurde einstimmig zugestimmt.
Der Gemeinderat stimmte nach Beratung über die Gestaltung eines Urnenfeldes auf dem Friedhof einstimmig zu, dass das Urnenfeld nördlich des Ehrenmals errichtet werden soll. Es soll ein doppelseitiges Urnenfeld mit Mittelgang angelegt werden. Jedes Urnenfeld hat eine Größe von 80 x 80 cm. Den Mittelgang soll vorerst nicht befestigt werden. Weiter möchte sich der Gemeinderat über das Erdröhrensystem für die Urnenbestattung informieren.
Es wurde einstimmig beschlossen, dass Herrn Karl Gerdon für sein langjähriges Engagement, unter anderem als Ortsbürgermeister, die Ehrenbürgerschaft verliehen werden soll. Die Ehrenbürgerschaft und die Urkunde soll ihm im Rahmen des Dorfplatzfestes verliehen bzw. überreicht werden.
Ortsbürgermeister Schwöbel teilte dem Gemeinderat mit, dass die Spielplatzprüfung erfolgt ist. Es wurden lediglich kleinere Beanstandungen festgestellt, die nun behoben werden. Erstens ist es nun Pflicht, ein Schild für die Benutzung des Spielplatzes anzubringen. Zweitens ist am Fußballtor ein zu großer Spalt an der Ecke. Drittens sollten die Hackschnitzel an der Schaukel aufgefüllt werden, damit die betonierte Verankerung wieder vollständig abgedeckt ist. Problematisch sieht der Prüfer das umliegende kleine Fußballtor. Wegen der Beweglichkeit könnte es beim Spielen umfallen und ein Kind verletzen.