Amtliche Mitteilungen aus der 22. Sitzung des Gemeinderates von Schweighofen vom 31. Mai 2022
Ortsbürgermeisterin Sarah Agne hatte mit Schreiben vom 16. Februar 2022 ihre Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als Ortsbürgermeisterin beantragt. Auf diesen Antrag wurde Frau Agne mit Wirkung vom 31. Mai 2022 aus dem Beamtenverhältnis entlassen. Die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße bat den Gemeinderat, den Tag für die Neuwahl des ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters vorzuschlagen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, der Aufsichtsbehörde als Wahltermin den 21. August 2022 und als Tag einer evtl. notwendig werdenden Stichwahl den 11. September 2022 vorzuschlagen.
Der Erste Beigeordnete Thomas Kieffer ist aufgrund des Rücktritts von Ortsbürgermeisterin Sarah Agne kraft Gesetzes gemäß § 59 KWG Wahlleiter für die Ortsbürgermeisterwahl. Der Gemeinderat wählte einstimmig bei 1 Enthaltung Michael Anzilutti als besonderen Stellvertreter des Wahlleiters bei der Ortsbürgermeisterwahl.
Es wurden vier Beisitzer und vier stellv. Beisitzer zur Bildung des Wahlausschusses für die Ortsbürgermeisterwahl benannt.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beriet der Gemeinderat über Personalangelegenheiten der Ortsgemeinde.