Amtliche Mitteilungen aus der 20. Sitzung des Gemeinderates Pleisweiler-Oberhofen vom 26. April 2022
Der Gemeinderat hat einstimmig mit einer Enthaltung beschlossen, das System von einmaligen Straßenausbaubeiträgen auf wiederkehrende Beiträge umzustellen. Die entsprechende Fassung der Satzung wurde mit Wirkung ab 01.01.2022 beschlossen.
Das Land Rheinland-Pfalz hat gesetzlich festgelegt, den wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag einzuführen. Deswegen werden die Gemeinden und Städte, die noch einmalige Straßenausbaubeiträge erheben, grundsätzlich ab spätestens 01.01.2024 auf das System der wiederkehrenden Beiträge umstellen müssen.
In der Ortsgemeinde wurden Glasfaserkabel verlegt. Verträge wurden mit BBV abgeschlossen. Allerdings haben nicht alle Hausbesitzer Verträge abgeschlossen. Deswegen gibt es nun zusätzlich ein Förderprogramm des Bundes und des Landes zur Förderung des Ausbaus der Infrastruktur, das „Graue Flecken-Programm“.
Betreffs des Gigabitnetz-Ausbaus im Landkreis Südliche Weinstraße hat der Rat einstimmig beschlossen, die Aufgabenübertragung an den Landkreis zu vertagen. Es bestehe noch Klärungsbedarf bei der weiteren Vorgehensweise und der Absicherung der Erschließung.
Weiter hat sich das Gremium mit der Dritten Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der VG Bad Bergzabern beschäftigt. Es wurde einstimmig beschlossen, den Planentwurf anzunehmen, allerdings soll der Entwurf geändert werden: Einige Flächen oberhalb des Gewerbegebietes und der angrenzende Kühlhohlweg (zwischen Hornbach und Lidl) sollen zum Gewerbegebiet (Lidl) hinzugefügt werden. So könnte eine neue Einfahrt oder ein Abzweig gebaut und der Lidl-Markt evtl. erweitert werden. Außerdem sollen der alte Tennisplatz und das Sondergebiet der Bundeswehr aus dem Flächenplan herausgenommen und zur Grünfläche werden.
Ortsbürgermeister Roland Gruschinski informierte im Rahmen der Sitzung über eine Eilentscheidung bezüglich der Auftragsvergabe für die Verlegung des SW- und RW-Kanals westlich des Neubaugebiets „Im Weyhersacker II“ Ende März. Der Kontrollschacht sei gereinigt worden. Die Verbandsgemeinde-Werke würden der Gemeinde mit den Kosten entgegenkommen, so Gruschinski. Er erklärte auch, dass er für die Aktion „Saubere Landschaft“ zwei Fuhren Müll weggefahren habe und dass der Hangrutsch am Probstweg in Absprache mit dem Eigentümer und der Verwaltung behoben werden soll.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat fünf neu gebildete Bauplätze im Neubaugebiet „Im Weyhersacker II“ an die ermittelten Interessenten zu veräußern.